SPD will Hartz IV Schonvermögen nicht ändern
Wird es bald heftige Kürzungen im sozialen Bereich und bei Hartz IV geben? Erste Anzeichen verdichten diese Vermutungen.
SPD sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei der Vermögensanrechnung
Während die SPD offen diskutiert, ob die Bezugsdauer vom Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu kurz sei und deshalb nachgebessert werden müßte, verschließt sie sich bei der Frage des Schonvermögens. Olaf Scholz , Parlamentarische Geschäftsführer der SPD begründete die Bundes SPD Position wie folgt: "Die Freibeträge für die beim Arbeitslosengeld II von der Anrechnung verschonten Ersparnisse seien wesentlich höher als gemeinhin angenommen." Nur das Arbeitslosengeld Eins soll für ältere Arbeitslose verlängert werden."Weitere Vorschläge gibt es in diesem Zusammenhang nicht", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Zur Zeit werden beim Arbeitslosengeld II pro Lebensjahr 250 Euro an Altersvorsorgevermögen und zusätzlich 150 Euro an sonstigem Vermögen nicht verrechnet. Mehr als 70 Prozent der Langzeitarbeitlosen sind älter als 50 Jahre. Zu einem großen Teil haben sie ein langes Berufsleben mit zum Teil gutem Einkommen hinter sich. (12.10.07)
