Gerhard Schröder weiterhin für Hartz IV
Die Kürzung von ALG II darf nur erfolgen, wenn der Empfänger zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder appeliert an seine Partei: "Festhalten an Hartz IV!"
Der ehemalige Bundeskanzler und ex- Parteivorsitzende der SPD forderte unlängst seine Partei auf, an der Hartz IV Arbeitsmarktreform festzuhalten. Bei einer 100 Jahrfeier der Wolfratshausener SPD sagte Schröder, dass dieser "ohne Wenn und Aber" an Hartz IV festhalte. Nach Schröders Ansicht sei die Hartz IV Reform dafür verantwortlich, dass es in Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung geben würde.
Schröder forderte demnach auf, an dem von ihm initierten "neuen Kurs" der SPD festzuhalten und soziale Themen weiter in den Hintergrund ztu stellen. Schröder forderte die anwesenden Parteimitglieder auf, den SPD Chef Kurt Beck zu stützen und das Ansehen des Parteivorsitzenden nicht weiter zu "beschädigen". Die SPD solle auch "mehr Selbstbewußtsein" gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU aufweisen. (16.09.08)
