DGB: Hände weg vom Streikrecht
Protest gegen Sparpaket und Gesundheitsreform
DGB Chef Micheal Sommer kündigt für den kommenden Herbst massive Proteste gegen die schwarz-gelbe Koalition an. Wenn die Sommerpause vorbei ist, wolle man offensiv mobilisieren und Proteste organisieren. Die Regierung solle "den Druck der Menschen spüren", so Sommer in einem Interview.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich gegen die Beschneidung des Streikrechts aus. Auslöser ist die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Eisenbahner Gewerkschaften und der Deutschen Bundes Bahn AG
Anlässlich der gerichtlichen Auseinandersetzungen im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL sowie politischer Forderungen der Arbeitgeber nach gesetzlicher Begrenzung oder "Neujustierung" des Streikrechts erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin:
"Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will. Das betrifft Richtersprüche genauso wie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände oder Gesamtmetall, die für gesetzliche Regulierung plädieren. Ich warne deshalb den Gesetzgeber ausdrücklich vor Eingriffen in dieses elementare demokratische Grundrecht. Das Motto kann nur heißen: ´Hände weg vom Streikrecht.´
In diesem Zusammenhang ist es geradezu gefährlich, wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen. Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber ausüben, damit sie die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften tarifvertraglich anerkennen. Das kann auch durch eine Gemeinwohl-Argumentation nicht ausgehebelt werden." (10.09.07)
