Hartz IV: Kinder brauchen Schulmaterialen
Erwerbsloseninitiativen fordern Schulbeihilfen „Ohne Schulsachen lernt sich's schlecht!“
Zum Beginn des neuen Schuljahres protestieren Erwerbsloseninitiativen gegen die Benachteiligung von Schulkindern, die mit ihren Eltern von Hartz IV leben müssen. So wollen DGB und Erwerbsloseninitiativen zum Ende der Ferien in NRW nächste Woche mit leeren Schultüten darauf aufmerksam machen, dass Hartz IV Familien das Geld für notwendige Schulsachen fehlt: Die Ausgaben für einen Schulranzen, Turnbeutel, Füller, Hefte und Stifte zur Einschulung summieren sich schnell auf einen dreistelligen Betrag. In der amtlichen Bedarfsaufstellung, die den Hartz-IV-Regelleistungen zugrunde liegt, sind aber überhaupt keine Kosten für die Schule vorgesehen.
Erste Aktionen zur Einschulung finden in Bochum, Gelsenkirchen, Dortmund, Herne und Hagen statt. Sie sind Teil der bundesweiten Kampagne „Reiches Land – Arme Kinder. Einkommen zum Auskommen!“ an der sich bereits rund 40 Initiativen mit 80 örtlichen Veranstaltungen und Aktionen beteiligen.
"Hartz IV raubt Bildungschancen und macht viele Kinder zu Schulkindern zweiter Klasse, denn mit leerem Magen und ohne Schulsachen lernt es sich schlecht" kritisiert Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die die Kampagne ins Leben gerufen hat. Die Initiativen fordern deutlich erhöhte Hartz-IV-Leistungen. Da Schulkindern aber schnell geholfen werden müsse, fordern die Initiativen die Kommunen auf, einzuspringen und zumindest die tatsächlichen Ausgaben für die Schule über kommunale Beihilfen zu erstatten.
Die KOS kritisierte die Bundesregierung scharf, die nur verbal die Förderung von Familien und Kindern propagiere und behaupte „alle Kinder und Jugendlichen sollen von Anfang an gleiche Chancen haben“ (so Familienministerin von der Leyen). „Das ist eine unerträgliche Heuchelei“ kommentiert Martin Künkler. Die Bundesregierung streite einfach ab, dass es bei Hartz IV und den Schulkosten ein Problem gebe. Mit der Einführung von Hartz IV sei aber der Regelsatz für Schulkinder auf den Betrag für Säuglinge und Kleinkinder abgesenkt worden, ein Verlust von 23 € monatlich gegenüber der alten Sozialhilfe.
In einigen Städten konnten die Erwerbsloseninitiativen bereits Teilerfolge erzielen und zusätzliche Leistungen für Hartz-IV-Kinder zum Schuljahresbeginn durchsetzen: So erstattet die Stadt Oldenburg Ausgaben für Schulsachen in Höhe von 50 € pro Kind und Schulhalbjahr. Die Stadt Göttingen gewährt Kindern, die im Sommer eingeschult werden, erstmals einen Zuschuss von maximal 80 Euro. Ähnliche kommunale Beihilfen für Schulmaterial wurden auch in Osnabrück und im Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg neu eingeführt.
In weiteren Kommunalparlamenten wie etwa in Berlin, Fürth, Emden und Bonn steht das Thema auf Initiative der örtlichen Erwerbslosengruppen nach der Sommerpause auf der Tagesordnung. (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, 09.08.07)
