Weiter Widerstand gegen Rente mit 67
Sozialverbände und Gewerkschaften wollen weiter Widerstand gegen die Rente mit 67 leisten und Alternativen einfordern. Das sagten Vertreter von Volkssolidarität, Sozialverband Deutschland (SovD), Sozialverband VdK, DGB und von Einzelgewerkschaften auf einer Tagung am Dienstag in Berlin. Eingeladen hatte dazu der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität. Anwesend waren auch Vertreter des Sozialverbandes BRH und von Bundestagsfraktionen sowie von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV).
"Wir sind nicht gegen eine Beschäftigung von Bürgern bis zum 67. Lebensjahr, wenn diese auf der eigenen Entscheidung und frei wählbaren Bedingungen über einen vorzeitigen Renteneintritt beruht.", betonte der erinnerte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. Dazu seien aber "deutlich bessere Perspektiven für Ältere auf dem Arbeitsmarkt, beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente und in der Alterssicherung" notwendig. Anlass der Tagung war die im Gesetz zur Rente mit 67 vorgesehene Klausel zur Überprüfung der Altersgrenzen-Anhebung im Jahr 2010.
Professor Winfried Schmähl vom Zentrum für Sozialpolitik an der Universität Bremen wies daraufhin, dass entscheidend sei, mit welcher Strategie derzeit das System der Alterssicherung umgebaut und die Gesetzliche Rentenversicherung demontiert werde. Die Rente mit 67 sei dabei nur ein Baustein. Die Gefahr der Altersarmut wachse, bedingt durch Langzeitarbeitslosigkeit, Ausbau des Niedriglohnsektors und Abbau des Rentenniveaus.
"Die Altersarmut der heute noch Erwerbstätigen steigt", warnte Dr. Wilhelm Adamy, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im Bundesvorstand des DGB. Er verwies auf die schlechten Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt und auf die weitreichenden Folgen von Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und Hartz IV für die Situation von Rentnern. Axel Gerntke vom Hauptvorstand der IG Metall, bezeichnete die Debatte um das Rentenniveau wichtiger als den Blick auf einzelne Instrumente, um die Rente mit 67 sozialverträglich zu gestalten. Länger zu arbeiten sei heute schon allen möglich, die es wollen. Die angehobene Rentenaltersgrenze verstärke nur das Problem der drohenden Altersarmut, machte SoVD-Referent Ragnar Hoenig klar. Davor warnte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn, Mitglied des Bundesvorstandes der IG BAU. Er hatte gegen das Gesetz zur Rente mit 67 gestimmt. "In einem reichen Land wie der Bundesrepublik" müsse ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglicht werden. Steppuhn schlug wie die Vertreter der Sozialverbände und der anderen Gewerkschaften eine Erwerbstätigenversicherung vor, um die Finanzierung der gesetzlichen Rente zu verbessern. Die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Birgit Zenker, ging noch weiter: Eine gesetzliche und steuerfinanzierte Sockelrente für alle sei der einzige Weg, gerade angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt. Zenker verwies dabei vor allem auf die Situation von Frauen.
"Die Rente muss armutsfest sein", forderte der SoVD-Vertreter und ehemalige Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Klaus Michaelis auf der Tagung. "Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf ein Maß gehoben werden, das ein angemessenes Leben im Alter ermöglicht." Seit 2003 habe die Rente einen Kaufkraftverlust von zehn Prozent zu verzeichnen, so Michaelis. Sie müsse wieder an die Dynamik der Löhne angepasst werden. Es gehe um eine "Umverteilung von oben nach unten". DGB-Abteilungsleiter Dr. Heinz Stapf-Finé sagte, dass Leistungskürzungen aus den letzten Jahren zurückgenommen werden müssen. Er verwies auf das von Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitete Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung.
"Die Rente mit 67 muss bekämpft werden", sagte wie zuvor Gewerkschafter Gerntke Achim Backendorf vom VdK. Er unterstützte die Forderung, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Situation bei der Rente müsse im Zusammenhang mit der Entwicklung der anderen sozialen Sicherungssysteme gesehen werden, so Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er kritisierte die wachsende soziale Unsicherheit. Die führe dazu, dass die Akzeptanz der gesetzlichen Rente sinke. Gleichzeitig sei die private Vorsorge für viele Luxus aufgrund niedriger Einkommen.
Die Vertreter der Verbände und Gewerkschaften wollen weiter Alternativen aufzeigen und diese auch mit der Politik diskutieren, hieß es auf der Tagung. (Volkssolidarität, 03.07.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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