Hartz IV Bescheide
ARGE-Bescheide von "Ausserirdischen" manipuliert ?
Zum 1. Juli 2007 werden endlich die ALG II – Regelleistungen erhöht: entsprechend der Rentenerhöhung um 0,58 % = zwei Euros! In den letzten Tagen trudelten auch die entsprechende Änderungsbescheide bei den Betroffenen ein. Allerdings mit Bescheiddatum von Anfang Juni.
Was das soll, weiss kein Mensch –oder doch?
Gegen diese Bescheide kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Als Datum der Bekanntgabe wird üblicherweise der dritte Tag nach Bescheiderstellung angesehen. Die Widerspruchsfrist würde demnach bereits Anfang Juli abgelaufen sein. Ein Widerspruch ist auch zu erheben, wenn bereits gegen den Vorbescheid Widerspruch erhoben worden ist. Sollten Betroffene Schwierigkeiten haben wegen angeblicher „Verfristung“, sollten sie sich umgehend bei (Email: Sozialberatung@sz-bochum.de) melden. Bei den neuen Bescheide ist unbedingt auf das Datum, den Eingang und die Rechtsbelehrung zu achten.
Auch in der Vergangenheit kam Derartiges gelegentlich vor: wir haben einige Fälle dokumentiert, in denen die Postzustellung erst etliche Tage nach Bescheiderstellung erfolgte, und einige Fälle, in denen der Bescheid erheblich vordatiert war. Ein Massenphänomen wie derzeit zu beobachten ist uns allerdings noch nicht untergekommen. Bleiben die Rätsel: Zufall oder Plan? „Dienst nach Vorschrift“, Ende der befristeten Anstellung in Sicht? Innere Emigration, oder einfach nur Chaos?
Wie ein Richter des SG Dortmund unlängst zum wiederholten Male die ARGE Bochum charakterisierte. „Vielmehr ist gerade nicht von stets ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln bei der Antragsgegnerin auszugehen.“ (Az.: S 31 AS 99/07).
(29.06.07- Unabhängige Sozialberatung Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose, Rottstr. 31, 44793 Bochum, Sozialberatung@sz-bochum.de)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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