Koalitionsstreit über Rente 67 entbrannt

In Berlin scheint sich ein Streit über die Renten-Reform (Rente 67) anzubannen. Die Rente 67 wurde erst vor 2 Monaten beschlossen.

Die SPD linke und stellvertretene Vorsitzende, Andrea Nahles, brachte das neue Rentengesetz wieder ins Gespräch. In einem Interview erklärte Nahles, dass die Rente 67 eventuell noch gestoppt werden könne. Andrea Nahles verwies dabei auf eine Revisionsklausel im Rentengesetz. Mit dieser Revisionsklausel könnte 2010 die Rentenreform überprüft und sogar gekippt werden. Nicht nur aus den Reihen der SPD gibt es Widerspruch zum Rentengesetz. Auch der CSU-Vizechef Horst Seehofer plädierte unlängst dafür, die Entwicklung am Arbeitsmarkt bis 2010 zu beobachten sowie "die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmer" zu untersuchen. Intern plädierte Seehofer gar, das Rente 67 ganz zu kippen.

Der CDU Experte für Soziales, Ralf Brauksiepe, warnte die SPD in der Süddeutschen Zeitung nun doch Abstand vor der Rente 67 zu nehmen. "Ich kann der SPD von einem solchen Vorgehen nur abraten. Die Menschen wissen, dass die SPD das Gesetz mitbeschlossen hat." Brauksiepe widersprach der Ansicht Nahles, man könne mit einer Ausstiegsklausel noch Abstand von der gesetzlichen Regelung eines späteren Renteneintritts nehmen. Brauksiepe übersah allerdings, dass sich auch innerhalb der CSU Widerspruch regt. Für den Sozialexperten der CDU sei es eine Illusion zu glauben, man könne "angesichts der alternden Gesellschaft auf die Rente erst ab 67 verzichten".

Der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner möchte hingegen Modelle entwickeln, um Arbeitnehmern die Möglichkeit zu eröffnen, früher aus dem Berufsleben ausscheiden zu können. Bradner schlug vor, die Altersgrenze für den frühest möglichen Bezug einer Teilrente von 63 auf 60 Jahre zu senken und zugleich höhere Zuverdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Die Vorschläge will die SPD in Absprache mit dem Arbeitsminister noch dieses Jahr unterbreiten. Gegenüber der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung sagte Brandner (SPD): "Wir wollen Gestaltungsspielräume für die Tarifvertragsparteien eröffnen, damit sie tarifliche Regelungen für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand finden können." SPD-Rentenexperte Anton Schaaf sagte erst in dieser Woche: "Wir müssen sicherstellen, dass die Angehörigen hochbelasteter Industrieberufe nicht wegen der Rente mit 67 zu Hartz-IV-Empfängern werden". Auch für Andrea Nahles ist dies das Hauptargument, das Renten 67 Gesetz noch kippen zu wollen. Die Rentenreform könne nicht für alle Arbeitnehmer gelten. (31.05.07)

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.