Dumpinglöhne im Bundestag für Reinigungskräfte
Kein Mindestlohn im Bundestag
Bürgerarbeit statt Hartz IV
Für Wasser und Brot den Dreck in Parkanlagen beseitigen. Das neue Modell "Bürgerarbeit" verdonnert Hartz IV-Bezieher zur armutgefährdenden Löhnen.
Der Deutsche Bundestag bezahlt Reinigungskräfte zu Dumpinglöhnen und wiegt sich in Unschuld
Am Montag bei der Koalitionsrunde wird es wieder Zoff geben. Unter anderem geht es mal wieder um das Thema Mindestlöhne. Die CDU/CSU will noch immer nichts von Mindestlöhnen hören, obwohl die SPD selbst Dumpinglöhne als Mindestlohn fordert. In der eigenen praktischen Anwendung- im Bundestag- werden Putzkräfte auch nicht nach nach dem Entsendegesetz der Gebäudereinigung bezahlt. Der Stundenlohn von 7,87 Euro als Minimalentgeld wird im Bundestag für Putzkräfte nicht eingehalten.
Nach Informationen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) werden Mitarbeitern des Reinigungsservice teilweise mit 5,50 Euro und weniger pro Stunde abgespeist. Die Verwaltung des Bundestages gibt sich jedoch Ahnungslos und ließ eilig eine Pressemitteilung verfassen, aus der hervor geht, dass man das alles nicht so genau wußte. So heißt es: "weder von der Gewerkschaft noch von anderer Seite Unterlagen vorgelegt worden, aus denen hervorgeht, dass es zu Stundenlohnzahlungen an das Personal gekommen ist, die nicht dem Tarifvertrag entsprechen".
Die Reinigungsfirma, die durch den Bundestag beauftragt worden ist, gibt sich ganz im Sinne der Arbeitgeberschaft und begründet den Dumpinglohn damit, dass die Mitarbeiter " zu langsam seien und die vorgesehene Fläche bei der Innenreinigung nicht geschafft hätten." Ein Unding meint Sigrun Heil von der IG BAU: "von den öffentlichen Arbeitgebern verlangen wir, dass sie bei der Auftragsvergabe genau hinsehen, ob die zu reinigende Fläche in der vereinbarten Zeit zu menschenwürdigen Bedingungen gereinigt werden kann."
So sollte die Koalitionsspitze aus SPD und CDU/CSU am kommenden Montag auch gleich über ihr eigenes Personal und über die beauftragten Reinigungsfirmen beraten, denn "mit gutem Beispiel voran", hat so mancher Bundesregierung bis zur nächsten Wahl geholfen. (sm, 12.05.07)
