Die Linke fordert Mietrechtberatung bei ALG II
Die Partei "Die Linke" fordert eine kostenlose Mietrechtberatung für Menschen mit wenig Einkommen und für Hartz 4 Empfänger
Berlin: (hib/SUK) Menschen mit geringem Einkommen sollen einen Rechtsanspruch auf kostenlose und unabhängige Mietrechtsberatung bekommen. Das fordert Die Linke in einem Antrag (16/5247), der heute erstmals im Bundestag beraten wird. Zur Begründung heißt es, die Erfahrungen von Mietervereinen und -verbänden habe gezeigt, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen im Fall von Leistungsbeziehern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bei den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt oder unkritisch übernommen würden. Es sei jedoch sinnvoll, diese Rechtsprüfung durchzuführen, um öffentliche Gelder effizient einzusetzen.
Eine Mietrechtsberatung könne dazu führen, die Träger, die Sozialleistungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen, erbringen, “erheblich zu entlasten”. Fälle, in denen die Sozialämter den Mitgliedsbeitrag beim Mieterverein übernommen hätten, um so eine qualifizierte Mietrechtsberatung zu ermöglichen, hätten sich in der Vergangenheit "auch wirtschaftlich für die Kommunen durchaus gerechnet". (11.05.07)
