Mindestlohn- Debatte
Noch immer keine Einigung in der Koalition um einen gesetzlichen Mindestlohn
Nach acht Monaten Verhandlungen innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist eine Einigung um einen gesetzlichen Mindestlohn noch immer in weiter Ferne. Bundes- Arbeitsminister, Franz Müntefering (SPD) schlug nun vor, einen sog. Mindestlohn aus dem bestehenden Hartz IV- Sozialleistungen plus 25 Prozent Aufschlag zu realisieren. Dies würde rechnerisch bedeuteten, dass der Minimum- Stundensatz bei ca. 6,50 Euro liegen würde. Doch der Union ist dieser Schritt "Arbeitsmarktpolitisch" ein Fehler. Die Union will noch immer nichts von einem Mindestlohn hören. Einzig und allein ein Verbot von "Sittenwidrigen Löhnen" wäre eine denkbare Alternative für die Unionsspitze. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit sieht die Union beim Arbeitslosengeld II. Michael Glos hatte zu Beginn der Debatte argumentiert, dass 345 Euro plus Mietzuschuss die Untergrenze sein soll. Und so blieb dann auch der Diskussionsstand innerhalb der Koalitionsrunde im Halse stecken. Münteferings Vorschlag geht nur minimal weiter; Für die SPD bedeutet ein Mindestlohn eben nur Hartz IV plus ein kleines Plus.
Franz Müntefering übernahm nun in der Debatte ganz und gar das Vokubular der CDU/CSU und sprach davon, dass "Wer arbeitet, der muss mehr haben als der, der nicht arbeitet". Zuletzt hatte der CSU "Barde", Markus Söder gesagt: "Der Abstand zwischen den Einkünften von Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor soll gegenüber den Hartz IV Betroffenen vergrößert werden." Dabei hatte Söder jedoch in eine andere Richtung argumentiert. Söder will nämlich an die sog. Hartz IV Zusatzleistungen gehen und damit Hartz IV kürzen. Zwar hätte derjenige, der einen Job hat, mehr Geld in Tasche als ein ALG II Empfänger, doch sittenwidrig bliebe der Lohn. So verschlingt die Debatte das eigentliche Ziel und große Teile der Union betreiben weiterhin ein "Kürzungsspiel". Franz Müntefering spielt freilich mit und rechnet den Mindestlohn- Stundensatz immer niedriger.
In dem Arbeitsbericht von Franz Müntefering steht nun der Vermerk "Ohne Einigung". Keine Einigung gab es bei den Zuverdienst- Regeln für Hartz IV-Empfänger und den ALG II Zuschlägen für Arbeitnehmer, die weniger als Hartz IV verdienen. Nur bei den Kombilöhnen konnte Müntefering kleinere Zugeständnisse abringen. Ein Ergebnis? Bei weitem nicht und so wird die Mindestlohn- Debatte auch in den nächsten Monaten weiter gehen. (w.a. 27.04.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
