Hartz IV: Kein Interesse an Verbesserungen?
Resümee nach 8-monatigen Bemühungen im Sozialausschuss: Vorwürfe der Hartz4-Plattform wegen Untätigkeit und Ignoranz von Sozialdezernent und Sozialpolitikern
Die Hartz 4-Plattform erhebt schwere Vorwürfe gegen die für das Leben der Hartz IV-Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger Verantwortlichen - insbesondere Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer und die Politiker aller Parteien im Wiesbadener Sozialausschuss. Seit mittlerweile 8 Monaten bringt die Initiative zur Unterstützung von Hartz IV-Berechtigten im Rahmen der Bürgerfragestunde Anregungen zur Verbesserung für deren Lebenssituation ein. „Obwohl die unsere Vorschläge zur Verbesserung der kulturellen Teilhabe, zur Mobilität und zur Wohnsituation großenteils noch nicht einmal mit Kosten verbunden sind, zeigen die Verantwortlichen ein erschütterndes Desinteresse, auch nur eine einzige Anregung von uns aufzunehmen oder gar entsprechende Schritte einzuleiten,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform-Sprecherin fest. "Inzwischen haben wir den Eindruck, dass unsere regelmäßigen Fragen nur noch als lästig empfunden werden. Ich bin erschüttert, dass in der letzten Sozialausschusssitzung unsere Fragen sogar zurückgewiesen wurden, weil der Fachausschuss sich für unfähig erklärte, diese beantworten zu können," ergänzt Josef Weckmann, neues Vorstandsmitglied im Hartz IV-Verein.
Seit September 2006 nehmen Mitglieder der Hartz4-Plattform regelmäßig an den Sitzungen des Sozialausschusses der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung teil und bringen im Rahmen der Bürgerfragestunde u.a. die folgenden Anregungen zur Lebensverbesserung für Hartz IV-Betroffenen ein:
1. 3 €-Tickets für Theater, Opern und Konzerte, aus dem Reste-, an manchen Bühnen sogar aus Sonderkontingenten an der Abendkasse erhältlich, entsprechend dem Berliner Modell.
2. Kostenlose Museumsbesuche und Bibliothekennutzung, ebenfalls in Berlin praktiziert.
3. Mobilität durch Monatskarte nicht über dem Hartz IV-Satz von 15,57 €.
4. Wohnraum-Bemessungsgrenzen den Anforderungen des Bundessozialgerichts anzupassen, entsprechend dem tatsächlichen Marktangebot anzuheben sowie dem positiven Beispiel des
Darmstädter Sozialdezernenten folgen, der darüber hinaus auch noch allein erziehende Mütter besonders unterstützt.
"Außer Schuldverschiebungen auf Sachbearbeiter im Falle von behördlichen Missständen und rechtswidrigen Leistungsverweigerungen – die jedoch keinerlei Verantwortung für amtlichen Anordnungen gegen Sozialgesetz und Grundgesetz tragen – bewegt sich nach unseren Erkenntnissen bislang nichts, das entsprechende dramatische Entwicklungen wie den Tod des kleinen Kevin in Bremen oder den Tod des 20-jährigen Sacha K. in Speyer infolge von Hartz IV verhindern könnte,“ so Vallenthin. „Wir empfinden es als Schande für Wiesbaden - eine der reichsten Städte Deutschlands - dass sie nicht einmal kostenfreie Nächstenliebe für den mit 13,2 % besonders hohen Anteil ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger aufbringt, die sich in unverschuldet schwerer Lebenslage durch Hartz IV befinden." (Hartz 4 Plattform Wiesbaden, 25.04.07)
