Die Stadt Oldenburg machts vor; Mehr Geld für Hartz IV betroffene Familien. Ein kleiner Schritt für Kinder – ein großer Schritt für eine Kommune: Die Stadt Oldenburg setzt ein Zeichen!
Auf seiner Sitzung die bereits am 19. März 2007statt fand, hat der Oldenburger Stadtrat beschlossen, 200.000 Euro in einen kommunalen Fonds für Schulmaterialien in seinen Haushalt für das Jahr 2007 einzustellen. Im folgenden Jahr soll dieser Fonds auf 400.000 Euro erhöht werden.
Damit folgte der Stadtrat einer Initiative der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), die seit zwei Jah-ren mit Aktionen, Versammlungen, Plakaten und Broschüren auf die unhaltbare Lage von Kindern auf-merksam macht, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Mit 207 Euro (Kinder bis 14) oder 276 Euro (Kinder ab 14) sollen Nahrung, Kleidung, Genussmittel, Strom und alles Weitere bezahlt werden. Die Kosten für die (Schul)Bildung der Kinder sind in diesen Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder nicht vorgese-hen. Und das Kindergeld steht nicht wie bei anderen Familien zusätzlich zur Verfügung, sondern wird von den Regelsätzen in voller Höhe abgezogen!
Die Leihgebühren für Schulbücher werden für Erwerbslose zwar von der Kommune erstattet, aber je nach Schulstufe und Ereignis, z. B. Einschulung oder Klassenwechsel, müssen Eltern für ein Kind oft mehr als 100 Euro zusätzlich ausgeben für Schultüte, Arbeitshefte, Schreibhefte, Stifte, Blöcke, Maluten-silien, Kopiergeld, Klassenkasse oder eintägige Klassenfahrten. Stehen besondere Anschaffungen an, wie zum Beispiel der grafikfähige Taschenrechner, werden daraus auch schon mal 300 Euro pro Kind. Die Eltern geraten in Not, weil sie das Geld dafür nicht übrig haben, aber die Alg-II-Behörden lehnen An-träge auf Beihilfen in der Regel mit dem Hinweis ab, dass alle Kosten mit den Regelsätzen abgedeckt seien.
Der Oldenburger Stadrat hat nun den Vorschlag der ALSO aufgegriffen, für die Kinder von Alg-II Beziehe-rInnen diese Schulkosten aus einem kommunalen Fonds zu bezahlen, und will ihn darüberhinaus auch für Kinder geringverdienender Eltern zur Verfügung stellen. Die Arbeitslosen-hilfe Oldenburg (ALSO) begrüßt diesen mutigen und richtigen Schritt gegen Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung. Er könnte und sollte ein bundesweites Zeichen setzen und viele weitere Kommunen ermutigen, in ihrem Rahmen etwas für eine gerechtere Gesellschaft zu unternehmen. (20.04.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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