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Verhungert wegen Hartz IV

Kommentar zu: Verhungert wegen Hartz IV. Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz führt zum Hungertod eines 20-jährigen Arbeitslosen in Speyer

Von Claude Michael Jung

Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, meinte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch im Juni 2006, als es wieder mal darum ging, Erwerbslosen neue Daumenschrauben anzulegen. Angesichts der Speyrer Tragödie, bei der ein 20-jähriger Arbeitsloser in seiner Wohnung vor den Augen seiner Mutter verhungert ist, stellt sich die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum wiederholten mal.

Längst ist erwiesen, Hartz IV macht krank, führt zu Depressionen bei den schikanierten Betroffenen. Willkür und Arroganz des oftmals nicht qualifizierten Personals der ARGEEN ausgesetzt, ziehen sich immer mehr Erwerbslose, die oft gar keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben, in die eigenen vier Wände zurück, vegetieren ohne soziale Kontakte dahin. Auf staatliche Hilfe angewiesen, verweigert dieser Staat ihnen jedoch zynisch jegliche Hilfe. Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz, Beihilfe zum Todschlag, oder eiskalt geplanter Mord an Abhängigen, das ist wohl nur eine moralische Frage, für die kein Verantwortlicher, oder gar Ausführender der Hartz-Gesetze jemals vor einem Gericht stehen dürfte.

Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ist es gewesen, die das, nach einem mittlerweile Vorbestraften, bezeichneten Gesetze der sozialen Kälte durchgesetzt hat. Die große Koalition hat dieses Gesetz "fortentwickelt" unter der Federführung eines Franz Müntefering, der sich jetzt vorhalten lassen muss, sich zumindest indirekt teilschuldig am Tod des 20-jährigen jungen Mannes gemacht zu haben. Tod als das Ergebnis einer perfiden Politik. "Wer seine Haut nicht für jeden Hungerlohn zu Markte tragen will, nicht bereit ist, sich als Sklave der Profitgier zur Verfügung zustellen, hat sein Recht menschenwürdig in diesem Staat zu existieren verwirkt", so scheint es das neue sozialdemokratische Verständnis von Sozialpolitik zu sein.

Lieber verhungern als zu betteln oder zu stehlen, viele werden darin einen falschen Stolz sehen. Davon kann im Falle der Speyrer Tragödie jedoch keine Rede sein. Zukunftsangst, Depressionen und letztendlich der Wunsch zu sterben, sind das Ergebnis dieser, von der deutschen Sozialdemokratie alleine zu verantwortenden, mörderischen Politik der sozialen Kälte. Beharrt Franz Müntefering noch immer auf seiner These, "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen", muss sich die SPD wohl gefallen lassen, dass der Tod künftig auch als " Meister der Sozialdemokratie" bezeichnet werden muss. (SaarKurier, 18.04.07)

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