Wird es noch eine Einigung in der Mindestlohn- Debatte geben? Große Teile der CDU und CSU lehnen Mindestlöhne weiterhin ab.
Die Forderungen des Koalitionspartners SPD sind minimal; Franz Müntefering fordert Mindestlöhne, die sogar weit unter den üblichen Tariflöhnen liegen. Doch große Teile der CDU/CSU Union lehnen nach wie vor Mindestlöhne ab. SPD Chef Kurt Beck räumt mittlerweile ein, dass die Chancen für einen gesetzlichen Mindestlohn mehr als schlecht sind. Mittlerweile sprechen sich sogar eher "liberale" CDU Ministerpräsidenten gegen Mindestlöhne aus. So warnte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus die Bundeskanzlerin Angela Merkel, "der SPD beim Thema Mindestlohn zu weit entgegenzukommen." Althaus, der auch dafür bekannt ist, sich für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" einzusetzen, möchte "im Interesse der ostdeutschen Länder nicht nachgeben". Althaus offenbart damit auch seine tatsächlichen Absichten beim Thema "Sozialer Absicherung". Denn er begründet seine Ablehnung gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn damit, dass "sich der Staat aus dem freien Markt herraus halten sollte".
Was das bedeutet wird klar, wenn man den Gedanken weiter nach vollzieht. Der Markt bestimmt "Angebot und Nachfrage". Bei steigender Arbeitslosigkeit steigt auch die Nachfrage nach Arbeit. Der Markt reguliert den Preis und somit den Lohn. Ohne gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn wird dem Dumpinglohn "Tor und Tür" geöffnet. In vielen Arbeitsbereichen kann die Gewerkschaft mittels Verhandlung und Arbeitskampf eingreifen. Doch in anderen Arbeitsbereichen existieren überhaupt keine gewerkschaftlichen Strukturen. In kleinen Betrieben und bei der Zeitarbeit kommen Betriebsräte oder Mitarbeitervertretungen überhaupt nicht vor. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte zumindestens dort minimal eingreifen. Doch die CDU setzt auf einen "freien Markt", der jedoch nur Freiheit für den Arbeitgeber bringt. (01.04.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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