DGB: Protest gegen die Rente 67 bis zur Wahl
Protest gegen Sparpaket und Gesundheitsreform
DGB Chef Micheal Sommer kündigt für den kommenden Herbst massive Proteste gegen die schwarz-gelbe Koalition an. Wenn die Sommerpause vorbei ist, wolle man offensiv mobilisieren und Proteste organisieren. Die Regierung solle "den Druck der Menschen spüren", so Sommer in einem Interview.
Die Gewerkschaften haben in der Frage der Rente mit 67 einen langen Atem, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor den Demonstranten am Dorothea-Schlegel-Platz in Berlin (direkt am Bahnhof Friedrichstraße). Mehr als zweitausend GewerkschafterInnen waren anlässlich einer Expertenanhörung im Bundestag zur Rente mit 67 zusammen gekommen.
Angesichts der massiven Arbeitslosigkeit sei die Rente mit 67 ein reines Rentenkürzungsprogramm, sagte Sommer. Sollte der Bundestag das Gesetz dennoch am 9. März beschließen, "machen wir das zum Thema der Bundestagswahl 2009“, kündigte der DGB-Vorsitzende an. Der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel warf den Abgeordneten Borniertheit vor. "Sie ignorieren den Willen von drei Vierteln der Bevölkerung."
Rente mit 67 Lebenslüge der Großen Koalition
Anlässlich einer Expertenanhörung im Bundestag zur Rente mit 67 erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag in Berlin: "Die jüngste Rentenreform ist eine Lebenslüge der Großen Koalition. Die dadurch ermöglichte Beitragssatzersparnis von lediglich 0,5 bis 0,7 Prozentpunkten rechtfertigt nicht, dass dadurch zusätzlich Altersarmut produziert wird. Die Rente wird nicht sicher, sie wird gekürzt.
Wieder einmal müssen vor allem diejenigen leiden, die ohnehin schon benachteiligt sind. Die Rente mit 67 ist sozial ungerecht und bringt nichts - außer den Unmut der Bevölkerung weiter zu schüren. Umso unverständlicher ist es, dass Bundeswirtschaftminister Michael Glos nun auch noch von einer weiteren Anhebung der Rente herumschwadroniert. Das ist soziale Brandstiftung.Statt die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und zunehmender Altersarmut das Wort zu reden, sollten sich der Bundeswirtschaftsminister mit dem Kern des Problems befassen: 40 Prozent der Betriebe beschäftigen keine über 50-Jährigen mehr. Nur 30 Prozent der 55- bis 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Unternehmen müssen in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen ihren Jugendwahn aufgeben, für mehr berufliche Weiterbildung, betriebliche Gesundheitsförderung und flexible Übergänge in die Rente sorgen. Rentenpolitik darf nicht gegen die Beschäftigten erfolgen. Sie muss mit den Beschäftigten zusammen gestaltet werden." (veröffentlicht, 27.02.07)
