Wiederholt sich die Geschichte? Hartz IV = Zwangsarbeit?
Ein Leserbeitrag von Falco Lincke
Herr Glos scheint nach der Methode "steter Tropfen höhlt den Stein" auch seinen Namen in der deutschen Geschichte verankern zu wollen. Vielleicht als der Politiker, der in Deutschland wieder den Arbeitsdienst für Minderheiten eingeführt hat? Diese Idee des Herrn Glos ist nicht neu. Bereits 2006 hat er sie verkündet, erntete damals aber noch sofortige empörte Ablehnung. Und jetzt? Jetzt hat er sich der Unterstützung der FDP als Mitläufer (= Mittäter?) versichert und das empörte Echo scheint auszubleiben. Hat die permanente Hetze der Bundesregierung gegen Hartz IV – Abhängige endlich die ersehnten Früchte getragen?
Die Geschichte lehrt uns, dass es bereits schon einmal funktioniert hat. Erst gezielte Hetze gegen bestimmte Gruppen der Bevölkerung, unter Zuhilfenahme jedweder Lügen, auch wenn diese offensichtlich waren, und dann hat man begonnen, diese Gruppen als Minderwertig gezielt aus der Gesellschaft auszuschließen. Was dann noch kam, weis jeder, der im Fach Geschichte etwas aufgepasst hat. Auch damals wurden die Initiatoren lange Zeit unterschätzt und ignoriert. Wiederholt sich die Geschichte?
Es scheint so, sieht man sich die politische Entwicklung und Gesetzgebung der letzten Jahre und insbesondere der letzten Monate an.
Wie sonst kann ein Politiker wie Herr Glos unbestraft und weitestgehend widerspruchslos solche menschenfeindlichen Parolen schmettern, die schon einmal ein Echo in der Geschichte hinterlassen haben, und darf dabei auch noch Minister sein?
Arme sollen keine Kinder bekommen:
– 2 Jahre Erziehungsgeld werden durch 1 Jahr Elterngeld ersetzt; für Arme eine 50%tige Kürzung, Nicht-ALG2-Abhängige werden mit 67% des letzten Nettolohnes zum Kinderkriegen angehalten; eine Anrechnung des Elterngeldes auf ALG2, und damit eine 100%tige Kürzung desselben, wurde nur durch massiven Druck auf CDU/CSU in letzter Minute verhindert und das eigentliche Ziel: Kinder für ALG2-Abhängige aufgrund der sich dann ergebenden finanziellen Mehrbelastung durch fehlendes Elterngeld unattraktiv zu machen und so Generationen neuer Hilfebedürftiger zu verhindern, wurde so zumindest zum Teil zu nichte gemacht – Kinderkrippen sollen Bundesweit flächendeckend eingeführt werden, damit das Risiko, durch eine Inanspruchnahme von Elternzeit einen Kündigungsgrund zu liefern, für die mit dem Elterngeld bevorzugte Personengruppe minimiert wird; vordergründig hilfreich, entbindet dies die Arbeitgeber von der Einführung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und minimiert deren Elternzeit bedingte Mehrkosten
Erpressung von ALG II-Abhängigen:
– jeder ALG2-Abhängige ist nach §2 SGB II gezwungen, eine Eingliederungsvereinbarung gemäß §15 SGB II abzuschließen und die darin genannten Forderungen zu erfüllen, sonst drohen – sofern die jeweilige Eingliederungsvereinbarung rechtmäßig war – Kürzungen des ALG2 bis zu 100% und damit der komplette Entzug der Existenzgrundlage, de facto wird man also unter Androhung des Todes gezwungen; falls man das nun als verwerflich betrachtet, erfüllt es den Sachverhalt des §240(Nötigung) und §253(Erpressung) des StGB; außerdem ist man so jeder verfassungsmäßig garantierten Selbstbestimmung beraubt und gezwungen,
sich selbst auf unsinnigste Stellenangebote zu bewerben, nur um mit den Absagen seine Quote erfüllen zu können und es wird damit indirekt das ALG2 gekürzt, da viele ARGEn die Bewerbungskosten als Ermessensleistung nicht oder nur teilweise erstatten;
Aushungern von ALG2-Abhängigen:
– Kürzung des ALG2 und der Wohnkosten bis zu 100%; das bedeutet Entzug der Krankenversicherung, Verlust der Wohnung, Hunger, Krankheit, TOD; dass diese Sanktionen eindeutig Verfassungswidrig sind und auch gegen viele internationale und europäische Abkommen verstoßen, ist unseren Politikern dabei egal (siehe auch "Keine Menschenrechte mehr inDeutschland für ALG II Empfänger"
Gesundheitspolitik:
– Leistungskürzung für Arme, da Kassenleistungen aus dem von der Bundesregierung genehmigungspflichtigen Leistungskatalog immer mehr gestrichen werden; sollen Arme früher sterben, weil sie sich anerkannte und notwendige (Vor)Untersuchungen nicht aus eigener Tasche leisten können?
Rente mit 67:
– sind die Rentner die nächste Personengruppe nach den ALG2-Abhängigen, die ausgehungert werden sollen: "Sozialverträgliches Frühableben"?
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen und stellt nur einen kleinen Einblick in die aktuelle Politik der Bundesregierung dar, die in eine sehr bedenkliche und gefährliche Richtung geht. (Ein Leserbeitrag von Falko Lincke, 27.02.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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