Linkspartei vs. WASG: Lafontaine gegen Harald Wolf
Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) - in Berlin noch eigenständig aktiv
Lafontaine gegen Harald Wolf. WASG BERLIN startet Kampagne
Der Linkspartei- und WASG Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt die in Berlin mitregierende Linkspartei offensiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, "müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen", forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.
Zu den Auseinandersetzungen um die Privatisierung der Berliner Sparkasse erklärt WASG-Landesvorstandsmitglied Michael Prütz:
Oskar Lafontaine weist in seinem Interview in der Samstagausgabe der Süddeutschen Zeitung zu Recht darauf hin: Der Verkauf der Landesbank Berlin "wäre ein eindeutiger Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem die Privatisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausdrücklich ausgeschlossen wird." Und Lafontaine schlussfolgert ebenso zu Recht: "Das Entscheidende ist, dass die Sparkasse weiter im öffentlichen Besitz bleibt."
Der Berliner Wirtschaftssenator und führende ideologische Kopf der Linkspartei.PDS in Berlin, Harald Wolf, antwortet darauf kurz und bündig, dass Berliner Politik in Berlin entschieden werde - basta. Wolf positioniert sich mit dieser Einschätzung als völlig unberührt von den derzeitigen Bemühungen um die Gestaltung einer"Neuen Linken" und verweigert die vor der Fusion von WASG und L.PDS nötige Klärung ihrer zukünftigen strategischen Ausrichtung. Lafontaines Bemühungen gegen Privatisierungen und damit um die
Glaubwürdigkeit der neu zu gründenden Partei werden auf diese Weise offen verhöhnt.
Die WASG Berlin unterstützt Lafontaines Kampf gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse und wird eine stadtweite Kampagne gegen den geplanten Verkauf beginnen. In der ersten Phase werden wir 5000 Plakate hängen und 50 000 Flugblätter verteilen und in allen Bezirken werden Informationsveranstaltungen zum Thema stattfinden. Darüber hinaus bereiten wir mit unseren Bündnispartnern ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Sparkasse vor. Der Landesverband der WASG Berlin will Oskar Lafontaine einladen, an dieser Kampagne teilzunehmen. (18.02.07)
Der Berliner Wirtschaftssenator und führende ideologische Kopf der Linkspartei.PDS in Berlin, Harald Wolf, antwortet darauf kurz und bündig, dass Berliner Politik in Berlin entschieden werde - basta. Wolf positioniert sich mit dieser Einschätzung als völlig unberührt von den derzeitigen Bemühungen um die Gestaltung einer"Neuen Linken" und verweigert die vor der Fusion von WASG und L.PDS nötige Klärung ihrer zukünftigen strategischen Ausrichtung. Lafontaines Bemühungen gegen Privatisierungen und damit um die
Glaubwürdigkeit der neu zu gründenden Partei werden auf diese Weise offen verhöhnt.
Die WASG Berlin unterstützt Lafontaines Kampf gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse und wird eine stadtweite Kampagne gegen den geplanten Verkauf beginnen. In der ersten Phase werden wir 5000 Plakate hängen und 50 000 Flugblätter verteilen und in allen Bezirken werden Informationsveranstaltungen zum Thema stattfinden. Darüber hinaus bereiten wir mit unseren Bündnispartnern ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Sparkasse vor. Der Landesverband der WASG Berlin will Oskar Lafontaine einladen, an dieser Kampagne teilzunehmen. (18.02.07)
