Hat die Bundesregierung keine Ahnung über Hartz IV
Die Bundesregierung hat offenbar keine Ahnung über Auswirkungen und Folgen von Hartz IV.
Die Bundestagsfraktion "Die LINKE" startete eine Große Anfrage an die Bundesregierung, um die Auswirkungen und Resultate der Arbeitsmarktpolitischen Reform "Hartz IV" zu hinterfragen. Die Linksfraktion hatte im letzten Juli 2006 125 Fragen über die "Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" gestellt. Nun liegen der Linksfraktion die Antworten vor, die mehr als ernüchternt sind: "Der Bundesregierung liegen keine Daten, keine Erkenntnisse, keine wissenschaftlich fundierten Ergebnisse vor, heißt es immer wieder in den Antworten auf unsere Anfrage", so Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Ein letzter Woche vorgestellter Mängelbericht des Rechnungsprüfungsausschusses der Koalition, belegt jedoch, dass die Hartz 4- Arbeitsmarktreforemen weitreichend geändert werden müßten. Vorallem den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) wurde eine schlechte Vermittlungsaktivität bescheinigt. Erwerbslose müssen oft über 3 Monate auf ein Erstgespräch warten, um Arbeitsperspektiven zu besprechen. Nachfolgend dauert es nocheinmal vier Monate, bis eine ernstzunehmende Eingliederungsvereinbarung geschlossen wird. Ferner seien vorallem die "Ein-Euro- Jobs" eine schlechte Eingliederungsmaßnahme. Im Mängelbericht wir thematisiert, dass 40 Prozent der 1-Euro-Jobs nicht im öffentlichen Interesse oder nicht wettbewerbsneutral sind. Die Bundesregierung plant jedoch erst Mitte des Jahres Korrekturen vorzunehmen- bis dahin heißt es, dass "keine weiteren Erkenntnisse gibt".
Für Katja Kipping (PDS. Linkspartei) ist dies ein Skandal: "Ich empfehle der Bundesregierung, zu Erwerbsloseninitiativen und Billigjobbern zu gehen. Dort kann man die Ergebnisse der Hartz-Politik schon lange begutachten." (08.02.07)
