Hartz IV soll nicht mehr Hartz IV heißen

Nach der Verurteilung von Ex VW Manager Peter Hartz soll die Arbeitsmarktreform Hartz IV wohlmöglich umbenannt werden.

SPD-Fraktionschef Struck will den Hartz Namen nicht mehr im Zusammenhang mit Peter Hartz sehen. Gegenüber der Allgemeinen Zeitung in Uelzen sagte Struck: "Wer Wasser predigt, darf nicht Wein saufen." Auch Ministerpräsident Niedersachsens Christian Wulff von der CDU will einen neuen Namen für die Arbeitsmarktreform. "Hartz dürfe nicht mehr Namensgeber von Berliner Reformgesetzen sein". Eine Namensänderung käme jedoch nicht einer grundlegenden Neustruktuierung von Hartz IV gleich; lediglich der Name wäre anders, nicht die Gesetzgebungen für ALG II EmpfängerInnen.

Peter Hartz wurde am vergangenen Donnerstag wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1.600 Euro und zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nun hält sich, trotz des milden Urteils, Peter Hartz noch offen, ob dieser in Berufung geht. (27.01.07)

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