Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 67

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SoVD, DGB und Volkssolidarität legen ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung vor

Mit dem Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung machen SoVD, DGB und Volkssolidarität deutlich, dass es Alternativen zur Rentenpolitik der Bundesregierung gibt. "Wir legen ein zukunftsweisendes Konzept vor, das mehr soziale Sicherheit schafft, die Solidargemeinschaft stärkt und dem Strukturwandel der Arbeitswelt Rechnung trägt. Die Erwerbstätigenversicherung wirkt insbesondere einer unzureichenden Altersvorsorge von geringfügig Beschäftigen und Selbständigen entgegen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer im Namen der drei Verbände.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte dazu: "Die Erwerbstätigenversicherung ist auch eine Alternative zur Rente mit 67, die nichts anderes als eine Rentenkürzung ist. Denn die Wenigsten haben eine Chance, wirklich zwei Jahre länger zu arbeiten. Deshalb fordert der DGB, dass zuerst der Arbeitsmarkt in Ordnung gebracht werden muss, bevor über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters entschieden werden kann. Es kann doch nicht sein, dass wir die Arbeitszeit verlängern, damit die Arbeitslosigkeit noch verschärfen und die Jungen weiterhin keine Chance haben, einen Einstieg ins Arbeitsleben zu finden. Wenn parallel zur deutlichen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erste Schritte in Richtung Erwerbstätigenversicherung erreicht werden, kann die Politik den Menschen die Rente mit 67 gänzlich ersparen."

Das gemeinsam erarbeitete Konzept von SoVD, DGB und Volkssolidarität sieht vor, langfristig alle Berufstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In einem ersten Schritt sollen geringfügig Beschäftigte und Selbständige ohne Pflichtversicherung sowie Politiker in die Erwerbstätigenversicherung aufgenommen werden. Langfristig sollen auch Beamte und Freiberufler einbezogen werden. Dabei muss der Vertrauensschutz gewahrt und verfassungsrechtliche Vorgaben beachtet werden.

Aufgrund des Strukturwandels der Arbeitswelt haben heute immer weniger Menschen einen klassischen sozialversicherungspflichtigen Job. Viele geringfügig Beschäftigte und Selbständige können nicht ausreichend für das Alter vorsorgen. Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, sagte dazu: "Es gibt ein wachsendes Schutzbedürfnis einer wachsenden Anzahl von Menschen, die heute aus vielen Gründen nicht mit einer zuverlässigen Absicherung im Alter rechnen können. Sicherungslücken im Alter und die Gefahr von Altersarmut sind vermeidbar. Die Erwerbstätigenversicherung leistet dazu einen Beitrag." (26.01.07)

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