Forderungen des Hartz IV Hungerstreiker Rüdiger S.

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Forderungen des Hartz 4 Hungerstreikenden Rüdiger S.

Rüdiger S. befindet sich nun seit fast 30 Tagen im Hungerstreik. In verschiedenen Medien wurde in den letzten Tagen ausführlich darüber und über die Vermittlungsversuche Herrn Prof. Peter Grottians berichtet. Im Folgenden lesen Sie Rüdiger S. Forderungen für einen Abbruch des Hungerstreiks als offen formulierten Brief an den Kreisrat des Landkreises Osterode.

– Dokumentation –
Verhandlungsgrundlage in Sachen Rüdiger S.

Sehr geehrter Herr G.

im folgenden möchte ich Ihnen ausführlich darlegen, worum es mir in der jetzigen Auseinandersetzung geht.
Zuvor möchte ich aber in wenigen Worten klarstellen, was meine wichtigsten Forderungen in genau dieser Reihenfolge sind:

1. Ich fordere, dass meine Heizkosten wirklich angemessen übernommen werden und dass alle finanziellen Folgekosten der
Nichterstattung in den letzten Monaten und Jahren übernommen werden. Diese Forderung ist keinesfalls überzogen, sondern für jeden Menschen einzusehen: Mein Haus ist abbezahlt. Die einzigen Kosten, die für meine Wohnung also entstehen, sind die Heiz- und die damit verbundenen Stromkosten. Wenn ich aus meinem Haus ausziehen würde, dann würden für die ARGE, also für die Allgemeinheit, höhere Kosten entstehen. Meine wirklich angemessenen Heizungskosten würden sich in einer Höhe bewegen, die sicherlich niedriger wäre als die Warmmiete für eine Wohnung.

Außerdem gibt es – gerade von dem Sozialgericht Hildesheim, aber auch von anderen Sozialgerichten – inzwischen Beschlüsse, die
besagen, dass die Heizkosten an die individuellen Verhältnisse, Bauart des Hauses usw., angepasst werden müssen. Sobald meine Heizungskosten erstattet sind und ich endlich in diesem Winter in meiner geheizten Wohnung mit einer Größe von 65 qm leben kann, werde ich meinen Hungerstreik abbrechen. Die Absicht, dass ich wie Tausende andere Hausbesitzer in Deutschland gezwungenermaßen mein Haus verkaufen soll, können nach meiner Ansicht nur die Gewinner dieser Massenenteignungen verstehen. Diejenigen nämlich, die ihren Gewinn aus den Zwangsversteigerungen ziehen. Die Masse der Bevölkerung wird für diese Maßnahmen kein Verständnis haben.

Daher ist meine Forderung zur Beendigung des Hungerstreiks, dass ich eine schriftliche Bestätigung bekomme, dass meine
Heizungskosten incl. rückwirkende Zahlungen für die vergangenen Monate und Jahre seit Anfang 2005 übernommen werden.

2.Ich bin nicht bereit, einen 1-Euro-Job anzunehmen. Ich empfinde es als demütigend, eine Tätigkeit für einen Euro pro Stunde
auszuüben, die normal bezahlt werden sollte. Ich bin nicht bereit, mich durch Zwang zum Lohndrücker machen zu lassen. Sobald Sie oder Ihre Behörde wieder versuchen sollten, mich zur Tätigkeit für einen Euro pro Stunde zu zwingen, würde ich wieder in den Hungerstreik treten. Dieselbe angebotene Tätigkeit, Webgestaltung für die Samtgemeinde Walkenried, würde ich jedoch gerne aufnehmen, wenn sie regulär bezahlt wird.

3. Meine Forderungen, durch die ich meine Menschenwürde und die sämtlicher Hartz IV-Betroffener einfordere, und mein
entschlossener Schritt an die Öffentlichkeit mit Hilfe des Mittels des Hungerstreiks, ist der Schritt, der notwendig ist, damit mehr
Menschen den Mut fassen, ihre Rechte gemeinsam mit allen anderen einzufordern. Wir werden gemeinsam erfolgreich sein.

Zu den Punkten im Einzelnen:

Im Eifer des Gefechts wurde die letzte PE von unserer Seite, nach deren Aussage Sie sich entschlossen haben zumindest in Teilbereichen zu kooperieren, leider veröffentlicht, ohne dass man dabei meine Forderungen berücksichtigt!

Diese Dinge passieren nun mal, und ich mache Niemandem daraus einen Vorwurf. Wir Alle, die wir persönlich betroffen sind oder mit vielen der schrecklichen Erscheinungsweisen des Paketes Agenda 2010 befasst sind, reagieren "ab und an" ein wenig unüberlegt und voreilig, da wir natürlich ungeduldig sind. Da man uns nun schon seit Jahren belügt, betrügt, uns hintergeht und ignoriert, freut sich ausnahmslos Jeder einzelne von uns Betroffenen, einmal über eine positive Schlagzeile. Aber schließlich geht es ja hier um mich!!!

Und meine Forderungen wurden bisher nicht einmal annähernd berücksichtigt! Ich musste selbst über die Weihnachtsfeiertage nach wie vor, in meinem Badezimmer verbringen, und muss das wohl auch weiterhin über mich ergehen lassen, da Sie persönlich und ihre vorgesetzten Strippenzieher in Hannover und Berlin, mich hier weiterhin mit Almosen ruhig stellen wollen. So, wie Sie das mit Hunderttausenden im ganzen Land ähnlich handhaben!

Ich teile Ihnen an dieser Stelle also nochmals, und unmissverständlich meine unabdingbaren Forderungen mit, die man mir nun seit
Einführung von Hartz IV schamlos, skandalös, und ignorant verweigert.

1. Da wäre also zum Ersten, die Begleichung der Stromendabrechnung in Höhe von 600.00 Euro. Im Zusammenhang mit dieser Rechnung, die aus dem Jahre 04 resultiert, als niemand ahnen konnte, was im Jahre 05 auf uns alle zukommt, und die mit einer mit meinen damaligen Bezügen von 381.04 Euro unmöglich zu finanzierenden Summe von 600.00 Euro entstanden ist, sind logischer Weise etliche weitere Folgekosten entstanden: Konto-Überziehungszinsen, Mahngebühren, Kosten im Zusammenhang mit dem Energielieferanten Harz Energie, Porto und Telefonkosten, zur Begleichung mehrerer einstweiliger Verfügungen des Energielieferanten, der die Stromzufuhr einstellen wollte, Gerichtskosten und daraus resultierende Wegekosten etc. und Unmengen weiterer Kosten. Liste folgt!

Zum zweiten verlange ich die umgehende Anpassung der tatsächlichen Heizkosten, und zwar nicht nur Allein für mich, sondern für
ausnahmslos jeden weiteren Betroffenen in diesem Land!

Zum Dritten bestehe ich auf Wiedergutmachung, der durch Ihr Mitverschulden entstandenen Situation, in der ich mich nun seit Beginn Hartz IV, im Januar 05, befinde!

Bevor all diese gerechtfertigten Forderungen nicht zu meiner vollsten Zufriedenheit umgesetzt und abgegolten sind, werde ich meinen
HS unbefristet fortsetzen! Sollte man von Seiten Ihrer Behörde weiterhin auf Zeit spielen, werde ich demzufolge wieder umgehend damit beginnen, die Aufnahme von Flüssigkeiten einzustellen! Inzwischen haben sich viele weitere Betroffene mir gegenüber geäußert, unverzüglich mit mir solidarisch in den HS zu treten, sobald ich den Startschuss dazu gebe!

Meine Aufgabe wird es bis dahin sein, weiterhin die Öffentlichkeit aufzuklären. Dies mag für Sie und vor allem für die Gesetzgeber
in Berlin und anderswo eine neue Erfahrung sein.

Ich werde auch weiterhin unter Beweis stellen, wozu ein naiver, kindischer und in Ihren Augen auch verantwortungsloser Mensch in der Lage ist, wenn er die notwendige Portion Mut aufbringt, um die Ziele von vielen Hunderttausenden, wenn nicht Millionen zu erreichen! Ein 1-Euro-Job sowie etliche weitere menschenunwürdige Umgangsformen, wie Sie u. a. von Ihnen veranlasst und mitgetragen werden, gehört jedoch ganz sicher nicht dazu!

Nichts und niemand wird mich daran mehr hindern können! Nicht einmal die schmierige, sensationsgeile Boulevardpresse, die sich schon in den nächsten Tagen mit meinem Fall und mit Ihrer Funktion als dem 1. Kreisrat im LK Osterode auseinandersetzen wird, ist diesem Mut gewachsen!

Mein unmissverständliches Ziel ist es, eine eindeutige schriftliche bestätigte Zusage zu bekommen, dass man umgehend an der
Abschaffung "Aller Hartz IV Kriterien", die die Menschen krank machen, in Armut, Verzweiflung und Depression treiben, arbeiten wird,
mit dem Ziel sie bis "spätestens" Sommer 07 vollständig abgeschafft zu haben!

Ansonsten haben Alle entscheidungsbefugten Gremien einen "vorsätzlichen Mord" zu verantworten, dem weitere folgen werden!
Denn nichts anderes ist es, womit "Sie Alle" dann in der Öffentlichkeit konfrontiert werden!!! Ein vorsätzlicher Mord!!!

Hintergrund:
"Einzelpersonen haben internationale Verpflichtungen, welche die nationale Verpflichtung zu Gehorsam übersteigt, … Deshalb haben [einzelne Bürger] die Pflicht, nationale Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern." Nürnberger Kriegsverbrechenstribunal, 1950

Abgesehen von diesen internationalen Verpflichtungen, geht es ferner um weitere gravierende Verletzungen im Zusammenhang mit
bundesrepublikanischen Grundgesetzen. Und ich, Rüdiger Heinrich Steinbeck, geb. am 23.12.1953, wohnhaft in 37*** W., bin diesen Aussagen in allen Punkten verpflichtet!

Abfallende Bewertungen im Zusammenhang mit diesen Forderungen, wie z. b. unmöglich, nicht durchsetzbar, völlig unrealistisch etc.
können sich alle diesbezüglich involvierten Verantwortlichen schenken. Das Maß ist nun endgültig voll!
ALLE MACHT DEM VOLK

Mit freundlichem Gruß,
Rüdiger S.

Wir dokumentieren diesen Brief. Verfasser ist Rüdiger S.

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