Hartz IV: Rüdiger S. darf hoffen
In der völlig vertrackten Situation des hungerstreikenden Rüdiger S. und dem Jobcenter Landkreis Osterode ist Bewegung gekommen
Berlin/Bonn/Göttingen. Aufgrund des Vermittlungsversuches des Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnisses Sozialproteste hat der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian die Vermittlung zwischen dem Landratsamt und dem Betroffenen Rüdiger S. übernommen. Es zeichnet sicher möglicherweise ein Kompromiss in der Richtung ab , dass die Androhung der Hartz IV-Kürzungen zurückgenommen werden könnten, eine neue Verhandlung über mögliche Ein Euro Jobs aufgenommen wird und die Problematik der zu Heizkosten nochmals geprüft wird. Peter Grottian bemüht sich im Moment in einem persönlichen Gespräch mit Rüdiger S. darum, zumindest eine Aussetzung des Hungerstreiks zu erreichen. Noch am morgen zeigte sich die Verwaltung kompromisslos.
Rüdiger S. befindet sich seit dem 29.11.2006 in einem unbefristeten Hungerstreik und hatte gestern angekündigt nunmehr auch die
Flüssigkeitsaufnahme einzustellen. Hintergrund ist, dass Rüdiger S. eine Vermittlung in einen Job erwartet, wodurch er seine
erhöhten Heizkosten bezahlen kann. Die Verwaltung hingegen möchte, dass er sein Haus verkauft, da es in einem sehr schlechten
Zustand ist und die Kosten einer vernünftigen Isolierung unverhältnismäßig wären. Weiterhin drohen ihm Kürzungen des Regelsatzes, da er eine Arbeitsgelegenheit verweigert. Er sieht es nicht ein, dass er zum Wohl der Allgemeinheit tätig sein soll und abends hingegen in seinem Haus frieren muss.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt diesen vorsichtigen Ansatz und hofft auf einen vernünftigen Lösungsansatz. Hier zeige
sich, dass Hartz IV keineswegs ein vernünftiges Gesetz sei, wenn es zu solchen Aktionen führen würde. 22.12.06
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