Hartz IV: Verbot der Aktion bei Kurt Beck?

Kurt Beck (SPD)

Landtagspräsident, Joachim Mertes (SPD) erteilt keine Genehmigung für das Waschen und Rasieren vor der Mainzer Staatskanzlei.

Mainz. Wie das Erwerbslosen Forum aus inoffiziellen Kreisen mitgeteilt bekommen hat, wird der Rheinlandpfälzische Landtagspräsidentkeine Genehmigung für die am 2. Januar geplante Aktion: "Waschen und Rasieren und Kurt Beck gibt uns eine Job!" erteilen. Eine schriftliche Begründung soll noch erfolgen. Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) und Karl-Heinz Strohmaier (PWG) kündigten an, dass man auf jeden Fall rechtliche Schritte einer einstweiligen Verfügung prüfen werde.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

"Wir gewinnen den Eindruck, dass der SPD und insbesondere auch die rheinlandpfälzische SPD nicht weiter mit dem Thema
Erwerbslosigkeit beschäftigen will, weil es wieder peinlich für werden könnte, nachdem der SPD-Chef sich so erfolgreich als
strahlender Sieger in der Affäre Henric F. positionieren konnte. Wenn viele Menschen dann vor der Staatskanzlei ernsthafte
Jobangebote einfordern würden, hätte die SPD ein Erklärungsproblem, da sie außer fortgesetztem Sozialabbau keine wirklichen Angebote und Perspektiven für Erwerbslose hat. (20.12.06)

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