Die Partei Bündnis 90 /Die Grünen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV soll das Ziel sein
Hatten die Grünen ihr soziales Gewissen vergessen? Auf dem diesjährigen Bundes- Parteitag in Köln erinnerte die "Partei der Bessergestellten" an ihre sozialen Aufgaben neben der Ökologie. Das müssen sie auch, denn die PDS. Linkspartei schielt schon länger auf das "linke" Klientel der Partei. So wurde mit einer großen Mehrheit beschlossen, für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" einzutreten und bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV für eine deutliche Entschärfung einzutreten. Eine "Kommission zur Sozialpolitik" soll ein entsprechendes Modell für eine gestaffelte Grundsicherung erarbeiten und das "Bedingungslose Grundeinkommen" für alle Menschen erarbeiten. Dabei soll es auch um eine Entschärfung der Hartz IV Gesetze gehen.
Es gab viel Diskussionsstoff um das "Bedingungslose Grundeinkommen"; Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer warnte vor den zu hohen Kosten, die ein "Grundeinkommen für Alle" verursachen würde. Andere Finanzierungen für Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten seien gefährdet: "600 bis 900 Milliarden Euro" würden benötigt, um das Grundeinkommen zu realisieren. Dagegen monierten viele Deligierte, dass die Grünen Position viel zu nah an den Vorstellungen der FDP und CDU vorbei schlittern würde. Das realistische Modell der Grünen, sei keine wirkliche Absicherung, da der Mindestbetrag von 800 Euro zu niedrig sei.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte, das bedingungslose Grundeinkommen "sei spannend", weil jeder Mensch damit eine Grundlage hätte, auf der er sich entwickeln könne. Ein Grundeinkommen dürfe aber nicht dazu führen, dass Sozialleistungen gekürzt würden. Stefan Ziller vom Arbeitskreis Grundeinkommen sagte, die Modelle, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert würden, müssten so verbessert werden, dass sie armutsfest seien. Die ehemalige Frauenpolitische Sprecherin Katja Husen forderte, bei der Suche nach einem Zukunftskonzept die Geschlechtergerechtigkeit nicht zu vergessen.
Weniger Hartz IV- mehr Rechte für Erwerbslose
Hatten die Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung noch die Hartz IV "Reformen" mit erschaffen, so wurde nun deutlich, dass sie Verbesserungen zu Gunsten von Erwerbslosen fordern. Der neue Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sagte, "Hartz IV entspreche nicht seiner Vorstellung von einer sozialen Gesellschaft".
Das Grundeinkommen sei hingegen ein interessantes Konzept, das Menschen ermögliche in Freiheit zu leben. So wurde nun beschlossen, dass die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II Empfänger größer sein müsse. Weiterhin solle der ALG II Regelsatz "dynamisiert" werden und die Altersvorsorge besser geschützt sein. Diese "Nachbesserungen" seien nötig, bis die "Kommission zur Sozialpolitik" entsprechende Alternativmodelle entwicklet hat. Diese sollen nächstes Jahr 2007 auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung gebracht werden.
Mindestlohn statt Lohndumping
Die Delegierten der Grünen stimmten außerdem dafür, Regeln für die Gestaltung eines Mindestlohnes einzuführen. Damit soll ein Lohndumping verhindert werden. Außerdem wollen die Grünen die tarifliche Entlohnung zum Kriterium für die Erteilung von öffentlichen Aufträgen machen. "Mindestlöhne müssten aber nach Regionen und Branchen differenziert werden", erklärte Markus Kurth, Sozialexperte der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Ein kleines Fazit des Parteitages
Viele neue Vorschläge; Die Grünen müssen sich nun warm anziehen, wenn sie wieder mit regieren wollen. Denn spätestens dann stehen ihre Vorschläge auf dem Prüfstand. Mögliche Regierungsbeteiligungen standen schon einmal zur Dispusion: gegen eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Ein Bündnis mit der SPD und der Linkspartei.PDS wurde ebenfalls ausgeschlossen. Doch ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen könne man sich vorstellen, wobei Rot-Grün aber weiter "die naheliegendste Variante" sei.
Das neue Logo der Partei wurde schon mal von den Deligierten stark abgelehnt, da eine Aufweichung des Ursprungs der Partei befürchtet wird. Ein Weg nun ohne Joschka Fischer zu den Wurzeln "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei"? Warten wir es ab. Gr/SM/dpa, 03.12.06
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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