Hartz IV: Ein-Euro-Jobs bieten keine Perspektive
Hartz IV Ein-Euro-Jobs bieten keine Perspektive
"Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Schlag für die Betroffenen. Es stützt die bei Einführung von Hartz IV vertretene Auffassung, dass Langzeitarbeitslose nahezu jede Zumutung zu schlucken haben. Inzwischen zeigen die Erfahrungen mit diesen Ein-Euro-Jobs, dass sie in den meisten Fällen für Langzeitarbeitslose keine Perspektive für einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt bieten." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch zum Urteil des Bundessozialgerichts, mit dem eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden in einem Ein-Euro-Job als grundsätzlich zumutbar bewertet wird (Aktenzeichen: B 4 AS 60/07 R). "Das Bundessozialgericht setzt mit diesem Urteil seine in wesentlichen Bereichen unsoziale Rechtssprechung der zurückliegenden Monate fort", betonte Niederland.
Die Volkssolidarität habe die Ein-Euro-Jobs von Anfang an kritisiert, weil sie weder für die Betroffenen noch für den Arbeitsmarkt eine wirkliche Verbesserung darstellen. "Wir bleiben dabei, dass die Arbeitsmarktpolitik nicht auf dieses Instrument reduziert werden darf. Statt der Ein-Euro-Jobs brauchen wir einen zweiten Arbeitsmarkt, der gemeinwohlorientiert ist und nicht Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt gefährdet. Gerade angesichts der wieder wachsenden Gefahr von höherer Arbeitslosigkeit sind öffentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen notwendig, die reguläre versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse darstellen und entsprechend entlohnt werden. Es ist an der Zeit, diesen Weg konsequent zu beschreiten und damit endlich begehbare 'Brücken' in den ersten Arbeitsmarkt oder - wo notwendig - in die Rente zu bauen. Ziel muss es sein, möglichst viel Menschen aus dem Hartz-IV-Bereich heraus zu holen." (17.12.2008, Volkssolidarität)
