Hartz IV Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Mehrbedarf für Ernährung bei chronischer Krankheit

Der Hartz IV Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung wird bei bestimmten chronischen Erkrankungen gewährt, die aus gesundheitlichen Gründen eine spezielle Kost erforderlich machen. So sollten Menschen, die an Zöliakie leiden, keine glutenhaltigen Produkte zu sich nehmen. Da die Ersatzprodukte aber meist teur sind, haben Betroffene Anspruch auf den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung.

Voraussetzungen für den Anspruch auf Mehrbedarf

Ein Anspruch auf den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung besteht, wenn eine chronische Krankheit besteht, die eine spezielle, teure Kost erforderlich macht, oder eine solche Krankheit droht. Der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und den besonderen Ernährungsanforderungen muss per ärztlichem Attest beim Jobcenter nachgewiesen werden. Daraus muss hervorgehen, um welche Erkrankung es sich handelt und welche Ernährungsweise inklusive der Mehraufwendungen dadurch erforderlich sind. Zudem muss der Beginn der Krankheit aufgeführt sein, so dass der Mehrbedarf ggf. auch rückwirkend gewährt werden kann.

Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren die Liste der Krankheiten, bei denen ein Anspruch auf einen solcher Mehrbedarf besteht, deutlich gekürzt. Mittlerweile erhalten nur noch Menschen die zusätzliche Leistung, die an verzehrenden Krankheiten mit gravierenden gesundheitlichen Folgen für den Körper und den Organismus leiden.

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Erkrankungen die dazu zählen

Die Höhe des Mehrbedarf für die Erkrankungen, bei der ein Anspruch geltend gemacht werden kann, geht nicht aus dem Gesetz hervor. Deshalb orientiert sich der Gesetzgeber an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge sowie dem Begutachtungsleitfaden der Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens Westfalen-Lippe. Da eine aktuelle Fassung der Empfehlungen des Deutschen Vereins fehlt, gelten die bereits vor einigen Jahren ermittelten Bedarfe noch heute.

Erkrankung Zulage zur Krankenkost in Prozent des maßgeblichen Regelsatzes Krankenkostzulagen in Euro bei einem Eckregelsatz von 416 Euro (für Single-Haushalte)
Niereninsuffizienz (Nierenversagen) 10 41,60 Euro
Niereninsuffizienz mit
Hämodialysebehandlung
20 83,20 Euro
Zöliakie / Sprue (Durchfallerkrankung bedingt
durch Überempfindlichkeit gegenüber Klebereiweiß)
20 83,20 Euro
Krebs (bösartiger Tumor) 10 41,60 Euro
HIV / Aids 10 41,60 Euro
Multiple Sklerose 10 41,60 Euro
Colitis ulcerosa 10 41,60 Euro
Morbus Crohn 10 41,60 Euro

Diese Liste der chronischen Erkrankungen, für die ein Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung gewährt wird, ist nicht vollständig. Kranke Leistungsberechtigte sollten mit ihrem Arzt besprechen, ob eine kostenaufwendige Diät beim jeweiligen Krankheitsbild erforderlich ist und ggf. einen Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machen.

Kein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung

Einige Krankheiten sind vom Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung ausgeschlossen, da sie nicht den Verzehr spezieller, teurer Lebensmittel erfordern. Stattdessen geht der Gesetzgeber hier von Vollkost aus, die aus dem Regelsatz zu bestreiten ist. Dazu zählen folgende Erkrankungen:

Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit – Typ II und Typ I)
Neurodermitis (genetisch bedingte Erkrankung der Haut und Schleimhäute)
Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im Blut)
Leberinsuffizienz (Leberversagen)
Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfette)
Hypertonie (Bluthochdruck)
Ulcus ventriculi (Magengeschwür)
Ulcus duodeni (Geschwür im Zwölffingerdarm)
Gicht (Erkrankung durch Harnsäureablagerung)
Kardiale oder renale Ödeme (Wasseransammlung im Gewebe bei Herz- oder Nierenkrankheiten)

Sonderfall: Laktoseintoleranz

Ein Sonderfall beim Hartz IV Mehrbedarf ist die Laktoseintoleranz (Milcheiweißunverträglichkeit). Laktoseintoleranz zählt ebenfalls zu den chronischen Erkrankungen, für die jedoch laut Tabelle kein Mehrbedarf für ein kostenaufwendige Ernährung vorgesehen ist. Mittlerweile haben aber zwei Gerichte Betroffenen den Mehrbedarf zugesprochen. So entschied das Sozialgericht Dresden (S 38 AS 5649/09), dass ein monatlicher Mehrbedarf in Höhe von 31 Euro vom Jobcenter zu zahlen ist, das Sozialgericht Berlin (S 37 AS 13126/12) legte den Betrag auf lediglich 13 Euro pro Monat fest. Das Sozialgericht Aachen (S 20 SO 52/11) kam im Fall einer Hartz IV-Bezieherin mit einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (Asthma bronchiale) jedoch zu einem anderen Urteil. Es erkannte den Mehrbedarf für kuhmilcheiweißfreie Kost nicht an. Das Berufungsverfahren (L 20 SO 347/12) ist beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anhängig. (ag)

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