Hartz IV Sanktionen und Strafen

Was tun bei einer Hartz IV Sanktion?

Sanktionen bei Hartz IV

Sanktionen sind sogenannte Strafmaßnahmen, die das Jobcenter verhängt, wenn ALG II Leistungsbezieher angebliche Pflichtverstöße begehen. Der häufigste Grund für Hartz IV Sanktionen sind sog. Meldeversäumnisse, wenn verpflichtende Termine beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden. Aber auch die Weigerung eine bestimmte Arbeit anzutreten oder die mangelnde Mitwirkung bei der Stellensuche können mit Sanktionen bestraft werden, die in Form von Leistungskürzungen verhängt werden. Die Höhe der Kürzung ist abhängig von der Art und Schwere der Pflichtverletzung abhängig.

Inhaltsverzeichnis

Mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher

Im Regelfall erfolgt eine Sanktionierung für einen Zeitraum von drei Monaten. Begeht der Betroffene innerhalb dieser Zeit erneut eine Pflichtverletzung, verlängert sich der Zeitraum. Gleichzeitig erhöht sich bei mehrmaligen Verstößen auch der Betrag, der einbehalten wird. Ein Sanktion kann eine Leistungskürzung bis zu 100 Prozent des Regelsatzes beinhalten, mindestens jedoch eine zehnprozentige Kürzung. Von zahlreichen Rechtswissenschaftlern und Kritikern wird bezweifelt, ob die Sanktionen verfassungskonform sind. Daher sind auch eine Reihe von Verfassungsklagen anhängig. Die Sozialgerichte haben bislang recht unterschiedlich geurteilt.

Im Jahr 2013 wurden laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 1.009.613 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Der BA zufolge ist die Zahl der sanktionierten Leistungsbezieher im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. 2012 wurden demnach noch 1.024.620 Leistungskürzungen wegen Pflichtverstößen ausgesprochen. Die Regelleistung der Betroffenen wurde 2013 durchschnittlich um 106,16 Euro gekürzt. Der Hauptgrund für die Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse, gefolgt von der Weigerung zur Aufnahme oder Weiterführung einer Maßnahme, Ausbildung oder Arbeit sowie Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung.

Jüngst offenbarte eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung jedoch das tatsächliche Ausmaß der Sanktionen. Das Prognos-Institut, das die Untersuchung durchführte, setzte dabei die Zahl der verhängten Sanktionen in Bezug zur Zahl der Hartz IV-Bezieher. Dabei stellte sich heraus, dass die Zahl der sanktionierten Männer zwischen 2009 und 2012 um 40 Prozent und die Zahl der Frauen um 50 Prozent gestiegen ist. Demnach steht die sinkende Zahl der Leistungsbezieher einer steigenden Zahl von Sanktionen gegenüber, teilte die Stiftung mit.

Da Sanktionen in Form von Leistungskürzungen verhängt werden, bedeutet eine solche Strafmaßnahme immer eine Kürzung unter das Existenzminimum. Sozialverbände, Politiker und Erwerbsloseninitiativen kritisieren die Sanktionierungspraxis der Jobcenter bereits seit Langem und fordern die Abschaffung der Leistungskürzungen.

Dauer der Sanktionen

Bei der Verhängung von Sanktionen wird zwischen Verhaltenspflichtverstößen und Melde- und Mitwirkungspflichtverstößen unterschieden. Dabei werden Erstere härter bestraft als Letztere, da der Betroffene mit Verstößen gegen die Verhaltenspflicht immer gegen seine grundlegende Verpflichtung zur Eingliederung in Arbeit verstößt. Darüber hinaus sind im SGB II auch Sonderfälle von Pflichtverstößen geregelt, die ebenfalls mit Sanktionen bestraft werden (§ 31 Abs. 2 SGB II).

Jede Sanktion beinhaltet eine Kürzung oder vollständige Entziehung der Leistung für jeweils drei Monate (§ 31b Abs.1 S.3 SGB II). Tritt innerhalb dieses Zeitraums erneut eine Pflichtverletzung auf, beginnt erneut ein Dreimonatszeitraum. Der Sanktionszeitraum beginnt immer in dem Monat, der auf den Zugang des Verwaltungsaktes in Form des Sanktionsbescheides folgt.

Jeder Sanktion muss eine Rechtsfolgenbelehrung vorausgehen. Es reicht deshalb nicht aus, wenn der Jobcenter-Mitarbeiter in einem Schreiben mitteilt, dass bei einer Pflichtverletzung Sanktionen drohen. Vielmehr müssen die Rechtsfolgen in jedem Einzellfall verständlich, konkret und begründet dargelegt werden. Anderenfalls ist der Sanktionsbescheid nichtig. Betroffene sollten deshalb unbedingt Widerspruch gegen derartige Bescheid einlegen. Entsprechende Urteile fällten das Landessozialgericht Hamburg (Aktenzeichen: L 5 AS 78/09 vom 18.08.2010) und das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen: S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013).

Erstmaliger Meldeverstoß

Das Jobcenter darf nur dann eine Meldeaufforderung versenden, wenn wenn sie der Berufsberatung, der Arbeitsvermittlung, der Vorbereitung auf die Teilnahme an aktiven Arbeitsförderungsleistungen, der Entscheidungsfindung im Leistungsverfahren oder der Prüfung der Voraussetzungen für den Erhalt von Hartz IV dient. Zudem gilt die Aufforderung zum Erscheinen bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin als verpflichtend. Die Einladung zum Termin muss schriftlich erfolgen und eine Rechtsfolgenbelehrung beinhalten, aus der hervorgeht, welche Konsequenzen ein unentschuldigtes Fernbleiben hat. Erscheint der Leistungsberechtigte dennoch nicht zu einem Pflichttermin, ist das Jobcenter berechtigt eine Sanktion in Form einer Leistungskürzung in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Hat sich der Betroffene nur in der Uhrzeit geirrt und erscheint kurze Zeit später, kann die Strafmaßnahme abgewendete werden, sofern die Meldung vom Jobcenter noch berücksichtigt und ihr Zweck noch erreicht werden kann. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn sich der Erwerbslose krank meldet und dies mit einer ärztlichen Bescheinigung belegen kann. In einem solchen Fall würde ebenfalls keine Sanktion verhängt werden. Das Jobcenter kann den Termin zur Melde- oder Mitwirkungspflicht jedoch auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit nach der Krankheit legen. Wird dieser versäumt, droht ebenfalls eine zehnprozentige Leistungskürzung.

Melde- und Mitwirkungspflichten bestehen grundsätzlich während der gesamten Dauer des Hartz IV-Bezugs.

Sanktion bei erstmaligen Verhaltenspflichtverstoß

Bei Verstößen gegen Verhaltenspflichten sieht das SGB II härte Strafmaßnahmen vor als bei Meldeverstößen, da der Leistungsbezieher dabei stets zuwider seiner grundlegende Verpflichtung handelt, alle in seinen Möglichkeiten stehenden Maßnahmen aktiv zu ergreifen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Einen erstmaligen Verstoß gegen diese Verpflichtung bestraft der Leistungsträger mit einer Leistungskürzung in Höhe von 30 Prozent. Auch diesen Sanktionen muss eine Rechtsfolgenbelehrung vorausgehen.

Zu den Verstößen gegen die Verhaltenspflicht zählen die Weigerung Eigenbemühungen zur Aufnahme einer Arbeit zu ergreifen und nachzuweisen (a), eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder weiterzuführen (b) sowie die vorzeitige, selbstverschuldete Beendigung einer zumutbaren Bildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme (c).

a) Bewirbt sich der Leistungsbezieher nicht nachweislich auf mindestens die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Anzahl von Stellen, wertet das Jobcenter dieses Verhalten als einen Verstoß gegen die Pflicht zur Ergreifung von Eigenbemühungen zur Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit und verhängt eine Sanktion in Form einer 30-prozentigen Kürzung der Regelleistung.

b) Hartz IV-Bezieher sind dazu verpflichtet, jede zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit oder Ausbildung anzunehmen. Eine Weigerung zieht ebenso eine Sanktion nach sich wie absichtlich unangemessenes Verhalten. Dazu zählen beispielsweise ablehnende Äußerungen im Bewerbungsgespräch.

c) Das Jobcenter verhängt eine 30-prozentige Leistungskürzung auch, wenn eine Bildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme durch eigenes Verschulden vorzeitig abgebrochen wird. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Leistungsbezieher häufig zu spät zu der Maßnahme erscheint oder den Ablauf stört.

Sonderfälle für Sanktionen

In § 31 Abs.2 SGB II sind einige Fälle für Sanktionen gesondert regelt, da ihnen eine große Bedeutung in der Praxis zukommt. Sie sind entweder den Verstößen gegen die Melde-und Mitwirkungspflichten (10 Prozent Leistungskürzung) oder die Verhaltenspflichten (30 Prozent Leistungskürzung) gleichgestellt.

Demnach werden Sanktionen auch verhängt, wenn der Leistungsberechtigte Hartz IV-Leistungen bezieht, während sein Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) wegen Verhängung einer Sperrzeit gemäß SGB III ruht oder erloschen ist oder der Leistungsberechtigte die Voraussetzungen zum Inkrafttreten einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen des ALG I-Anspruchs zur Folge haben.

Darüber hinaus führt die absichtliche Verringerung von Einkommen oder Vermögen, um eine höhere Regelleistung zu erhalten, von Hartz IV-Beziehern nach Vollendung des 18. Lebensjahrs zu einer Leistungskürzung. Ebenso wird unwirtschaftliches Verhalten nach erfolgter Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter mit einer Sanktion bestraft. Dazu zählen unter anderem Fälle, in denen immer wieder sehr hohe Stromkosten produziert werden.

Keine Sanktion bei triftigem Grund

Kommt es aus einem wichtigen Grund zu einem Verstoß gegen die Melde- und Mitwirkungspflichten oder die Verhaltenspflichten darf das Jobcenter keine Sanktion verhängen. In der Praxis kommt es leider dennoch häufig vor, dass Sanktionsbescheide ergehen, obwohl beispielsweise das Terminversäumnis unverschuldet zustande kam. Betroffene sollte unbedingt Widerspruch beim zuständigen Jobcenter einlegen. Denn wer nachweislich keine Schuld an einem Verstoß gegen die Melde- und Mitwirkungspflichten oder die Verhaltenspflichten hat oder aus einem triftigen Grund seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, darf nicht sanktioniert werden.

Besonders schwierig ist dies jedoch, wenn sich Leistungsbezieher weigern, eine vom Jobcenter als zumutbar eingestufte Arbeit anzunehmen. Aber auch für diesen Fall rechtfertigen wichtige Gründe die Ablehnung einer Beschäftigung. So dürfen keine Sanktionen verhängt werden, wenn die Aufnahme der Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, der Leistungsbezieher geistig, körperlich oder seelisch nicht in der Lage ist, der Arbeit nachzugehen oder die Pflege eines Angehörigen durch die Arbeit nicht mehr gewährleistet ist.

Sanktionen bei wiederholten Pflichtverstößen

Bei wiederholten Verstößen gegen die Melde- und Mitwirkungspflicht wird die Regelleistung über die zehn Prozent für den ersten Verstoß hinaus gekürzt. Konkret muss der leistungsberechtigte mit einer Kürzung um weitere zehn Prozent rechnen. Daraus ergibt sich nach dem zweiten Verstoß eine Kürzung des Regelsatzes um insgesamt 20 Prozent. Weitere Sanktionen gehen mit Kürzung von jeweils weiteren zehn Prozent des Regelsatzes einher. Ein wiederholter Pflichtverstoß liegt nur dann vor, wenn der Beginn des vorherigen Minderungszeitraums noch kein Jahr zurückliegt (§ 31a Abs.1 S.5 SGB II). Diese Regelung greift auch bei Verstößen gegen die Verhaltenspflicht.

Begeht ein Leistungsbezieher innerhalb dieser Zeit einen zweiten Pflichtverstoß gegen die Verhaltenspflicht, beinhaltet die Sanktion eine Kürzung von 60 Prozent des Regelsatzes (§ 31a Abs. 1 S. 2 SGB II). Bei der ersten Pflichtverletzung sind es nur 30 Prozent. Bei jedem weiteren Verstoß gegen die Verhaltenspflicht innerhalb eines Jahres ruht der Anspruch auf Hartz IV-Leistungen vollständig. In diesem Fall hat das Jobcenter jedoch einen Ermessensspielraum und kann die Kürzung bei 60 Prozent belassen. Dafür muss der Leistungsbezieher jedoch nachträglich seinen Pflichten nachkommen (§ 31a Abs. 1 S. 6 SGB II).

Darüber hinaus kann der Leistungsträger unter bestimmten Voraussetzungen ergänzende Hilfen gewähren. Von ihrem Ermessen kann die Behörde jedoch nur Gebrauch machen, wenn die Leistung des Betroffenen um mehr als 30 Prozent gekürzt wurde (§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB II). Liegt zudem eine besondere Härte vor - wenn die Leistungskürzung dazu führt, dass das Existenzminimum nicht mehr gesichert ist – können geldwerte Leistungen wie Lebensmittelgutscheine oder Sachleistungen zusätzlich gewährt werden. Ist ein Haushalt mit minderjährigen Kindern von der Sanktion betroffen, ist das Jobcenter dazu verpflichtet, ergänzende Leistungen zu erbringen (§ 31 Abs. 3 S. 7 SGB II). Den ergänzende Bezug von Sozialhilfe oder anderer Hilfen zum Lebensunterhalt schließt das Gesetz jedoch für ALG II-Bezieher gemäß § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II aus.

Besondere Regelungen bei U25

Für Leistungsbezieher unter 25 Jahren (U25) sieht der Gesetzgeber verschärfte Regelungen bei Pflichtverstößen vor. Bereits bei der erstmaligen Pflichtverletzung verhängt das Jobcenter eine Sanktion in Form des vollständigen Wegfalls der Regelleistung. Lediglich die Kosten für Miete und Heizung werden weiterhin vom Leistungsträger übernommen, wobei diese unmittelbar an den Vermieter gezahlt werden (§ 31 Abs. 3 S.3 SGB II). Wie bei allen Sanktionen beträgt der Zeitraum der Leistungskürzung drei Monate. Das Jobcenter hat bei Hartz IV-Beziehern unter 25 Jahren unter besonderen Umständen jedoch die Möglichkeit, die Dauer auf sechs Wochen zu verkürzen. Darüber hinaus können geldwerte Leistungen und Sachleistungen zur Sicherung des Existenzminimums erbracht werden.

Ein erneuter Verstoß gegen die Pflichten, wie beispielsweise die Weigerung eine Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen, führt zu einem vollständigen Leistungsausfall, die auch die Kosten für die Unterkunft betrifft. Diese drastische Sanktion kann nur abgewendet werden, wenn sich der Hartz IV-Bezieher bereiterklärt, seine Pflichten im Nachhinein zu nachzukommen.

Widerspruch und Klage

Jeder Sanktion muss in schriftlicher Form als Verwaltungsakt zugestellt werden. Der sogenannte Sanktionsbescheid muss zudem eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Jedem Leistungsbezieher steht es frei gegen die behördliche Entscheidung Widerspruch einzulegen. Dieser muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids schriftlich beim Jobcenter eingehen. Es besteht auch die Möglichkeit, den Widerspruch beim Leistungsträger zu Protokoll gibt. Idealerweise beinhaltet der Widerspruch eine Begründung, aus der hervorgeht, warum die Sanktion nicht gerechtfertigt ist. So kann darauf hingewiesen werden, dass der Sachbearbeiter sein Ermessen nicht oder nicht korrekt ausgeübt hat oder einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß übersehen hat.

Das Jobcenter muss den Vorgang dann erneut prüfen. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sanktion dennoch berechtigt ist, ergeht ein schriftlicher Widerspruchsbescheid per Verwaltungsakt. Dagegen kann sich der Hartz IV-Bezieher mit einer Klage zum Sozialgericht wehren. Auch in diesem Fall gilt die Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Gut ein Drittel der Widersprüche und fast die Hälfte aller Klage gegen das Jobcenter werden zugunsten von Hartz IV-Beziehern entschieden. Kosten entstehen für den Leistungsbezieher dabei nicht.

Kommt das Jobcenter bei der Prüfung des Widerspruchs zu dem Schluss, dass die Sanktion tatsächlich unrechtmäßig verhängt wurde, wird der Sanktionsbescheid aufgehoben.

Verschärfung der Sanktionen ab 2015?

Wie jüngst bekannt wurde, könnte es ab 2015 zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionsregelungen kommen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hatte in den vergangenen Monaten, Vorschläge zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau bei Hartz IV gemacht. Die Gesetzesänderung könnte im Herbst beschlossen werden und ab dem nächsten Jahr in Kraft treten. Neben strengeren Regelungen bei der Übernahme der Mietkosten geht es auch um schnellere und härtere Bestrafungen bei Pflichtverletzungen. So sollen Leistungsbezieher nach einem versäumten Termin nicht wie bisher mit einer zehnprozentigen Leistungskürzung bestraft werden, sondern überhaupt keine Regelleistung während der Dauer der Sanktion mehr erhalten. Bereits jetzt führen die Leistungskürzungen dazu, dass Sanktionierte unter das Existenzminimum rutschen. Die neuen Regelungen bedeuten eine weitere massive Verschärfung und wesentliche Erhöhung des Armutsrisikos von Hartz IV-Beziehern. (ag)


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