Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld I

Aufhebungsvertrag auf ALG I

Ein Aufhebungsvertrag wird geschlossen, um eine (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Der Arbeitnehmer stimmt diesem zu und erhält dafür meist eine Abfindung. Ein Aufhebungsvertrag gilt als einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dennoch gibt es einige Fallen, in die der Arbeitnehmer tappen kann. So ist ein Aufhebungsvertrag aus wirtschaftlicher Sicht meist nur dann für den Arbeitnehmer sinnvoll, wenn er bereits ein neue Stelle in Aussicht hat. Ist die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages dagegen mit drohender Arbeitslosigkeit verbunden, sollte sich der Arbeitnehmer von fachkundiger Stelle beraten lassen. Denn ein Aufhebungsvertrag hat in der Regel eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes I (ALG I) zur Folge.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I

Verhängt die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit, hat das einen verringerten ALG I-Anspruch zur Folge. Der Erwerbslose erhält für einen bestimmten Zeitraum keine Leistungen nach SGB III. Eine Sperrzeit wird immer dann verhängt, wenn der Erwerbslose seine Arbeitslosigkeit schuldhaft herbeigeführt hat. Das kann beispielsweise bei pflichtverletzendem Verhalten der Fall sein. Die Agentur für Arbeit darf aber auch eine Sperrzeit verhängen, wenn die Kündigung seitens oder auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt. Ebenso verhält es sich bei einem Aufhebungsvertrag. Da der Arbeitnehmer dem Aufhebungsvertrag zustimmen muss, wird diese Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer angesehen. Die Sperrzeit wird im Regelfall auf 12 Wochen festgesetzt. In dieser Zeit ruht der Anspruch auf ALG I, d.h. der Erwerbslose erhält keine Zahlungen von der Agentur für Arbeit.

Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages kann auch diese zum Ruhen des Anspruchs auf ALG I führen. Ob ein Ruhenszeitraum eintritt, hängt davon ab, inwieweit die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beachtet wurde. Die Kündigungsfrist richtet sich dabei nach den gesetzlichen Bestimmungen, dem maßgeblichen Tarifvertrag oder dem einzelnen Arbeitsvertrag.

Wird ein Aufhebungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung geschlossen, in dem das vorzeitige Ende eines Arbeitsverhältnisses festgelegt wird, bewirkt dies einerseits das Ruhen des Anspruchs auf ALG I, weil die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Ein Ruhenszeitraum führt jedoch nicht zu einer Verkürzung der Anspruchsdauer. Andererseits würde in diesem Fall aber auch eine Sperrzeit eintreten, da das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen beendet wurde. Eine Sperrzeit führt immer zur Verkürzung der Anspruchsdauer.

Verhinderung der Sperrzeit

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Sperrzeit beim ALG I verhindert werden, auch wenn ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde. Zunächst muss die Abfindung, die der Arbeitnehmer erhält, mindestens 0,25 und höchsten 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr entsprechen. Zudem muss die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag zu einem Zeitpunkt erfolgen, der unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist festgelegt wird. Eine weitere Voraussetzung zur Vermeidung einer Sperrzeit ist der Abschluss des Aufhebungsvertrages, um eine betriebsbedingte Kündigung zu verhindern, die der Arbeitnehmer anderenfalls erhalten hätte. Auch dabei muss die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten werden.

Eine Ausnahme besteht auch, wenn der Aufhebungsvertrag aus einem wichtigen Grund geschlossen wird, beispielsweise wenn Mobbing zu einer unzumutbaren Situation am Arbeitsplatz führt. Da die Agentur für Arbeit entsprechende Nachweise anfordern wird, sollte im Aufhebungsvertrag der Grund angegeben werden. (ag)

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