http://www.gegen-hartz.de/ Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen de gegen-hartz.de http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eingliederungsvereinbarung-per-verwaltungsakt-900936.php Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich heißt es dort: "Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,.. 2012-05-16 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-ueberschuesse-auszahlen-900937.php 3,5 Mio. Euro sind in Bochum in 2011 bei den Kindern „erspart“ worden. Sie stehen nun paradoxerweise der Kommune ohne Zweckbindung zur Verfügung und werden in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern... 2012-05-16 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/urteil-mehr-miete-fuer-hartz-iv-betroffene-900938.php Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (AZ: B 4 AS 109/11 R).... 2012-05-16 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eu-auslaender-erhalten-weiter-alg-ii-900934.php Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Arbeitslosengeld II-Leistungen (Hartz IV) zu beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig... 2012-05-15 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-antrag-gegen-kuerzungen-nur-noch-heute-900935.php Bezieher von Hartz IV Leistungen, denen das Jobcenter in den letzten Jahren die Kosten der Unterkunft (Mietzahlungen) gekürzt haben, können noch bis heute einen Überprüfungsantrag stellen, um rückwirkend den gekürzten Betrag zurück erstattet zu bekommen... 2012-05-15 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nrw-hartz-iv-unterkunftskosten-auf-dem-pruefstand-900831.php Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären... 2012-05-11 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fehlende-oder-falsche-angaben-im-hartz-iv-antrag-900832.php Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ein Schaden (unberechtigter Bezug von Arbeitslosengeld II) entstanden ist und wie groß dieser ist. Zudem ist entscheidend ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt... 2012-05-11 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/lohndumping-dank-hartz-iv-buergerarbeit-900831.php Erklärtes Ziel der zur Jahrtausendwende von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder entwickelten „Agenda 2010“ war die Senkung der Löhne und Gehälter sowie die massive Ausweitung flexibler, schlecht abgesicherter Arbeitsverhältnisse, um „den Standort Deutschland zu stärken“, das heißt die Profite der Unternehmer noch weiter zu erhöhen... 2012-05-09 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-security-attacke-im-jobcenter-koeln-900830.php Nach Informationen der Erwerbslosen-Initiative „Keas“ kam es Anfang Mai zu einem körperlichen Übergriff dreier Sicherheitsbediensteten gegenüber einem Hartz IV Bezieher im Jobcenters Köln-Kalk. Erneut musste die Polizei eingreifen... 2012-05-09 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/parteiuebergreifender-aufruf-gegen-hartz-iv-strafen-900827.php Derzeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Betroffene seitens der Politik und Medien betrieben. So schreibt beispielsweise die „Bild“ von „Drückebergern“ und andere Medien stimmen das Lied vom ewig vorgetragenen „Missbrauch von Sozialleistungen“ mit ein. Meldungen von Statistiken verhängter Sanktionen werden dazu verwendet, um Stimmung gegen Menschen zu betreiben.. 2012-05-08