Presse zu Hartz IV
Hannover: "Wir machen das nur, wenn andere die Kosten übernehmen ..." betont Lindenberg
"84 Langzeitarbeitslose werden auf Ein-Euro-Basis vor allem auf der Stadtbahnlinie 3 zwischen Lahe (ab Mitte Juni Altwarmbüchen) und Wettbergen Hannover unterwegs sein. Die Arbeitslosen werden in Zweierteams rund um die Uhr unterwegs sein und das für einen Euro die Stunde", berichtet die HAZ.de in ihrer neusten Ausgabe.
Der Sozialticker fragt sich, ob diese Tätigkeit (Nachtarbeit) nicht jeglicher Tarifpolitik widerspricht und die Gewerkschaften auf die Palme bringen müßte? Wohl nicht, denn es wird wohl schon auf eine Ausweitung des Begleitservices auf andere Linien nachgedacht, aber kein flächendeckender Einsatz. „Dazu bräuchten wir 2000 neue Mitarbeiter”, erläutert das Üstra-Vorstandsmitglied. Der Sozialticker sieht dies als weiteren Schritt einer flächendeckenden Einführung von nichttariflicher Frondienste (§ 16 und 31, 32 SGB II) zur Sanierung der Haushalte auf Staatskosten.
Kleine Kinder kleine Sorgen, große Kinder ...
Und so ist es auch bei den Schäden, welche die kleinen Kinder anrichten könnten. Im Extremfall auch ausufernd, bleiben jedoch im Normalfall bei einem Schönheitspflaster.
Etwas anders sieht es der Sozialticker bei den großen Kindern. Deren Schäden sind meist höher, so wie man es jüngst in den Ablehnungen des einzig vernünftigen Vorschlages, unserer "Mutti der Nation" – sieht.
KINDERGARTENPFLICHT
Völlig unverständlich lehnen die Länder: Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen, diesen Vorschlag ab. Nur Hessen und Sachsen-Anhalt haben noch keine richtige Meinung. Fehlen dort etwa Kinder?
Dafür hat der Sozialticker aber eine Meinung, jedoch kein Verständnis für solch eine Politik und möchte den Vorschlag der Familienministerin Ursula von der Leyen noch erweitern. Zu einer Kindergartenpflicht, sollte noch eine Impf,- Untersuchungspflicht (U1 – U9), sowie die volle Kostenübernahme bis zum Schulalter eingeführt werden. Aber genau dies wird den "Länderbossen" missfallen und bitter schmecken, warum sie diesen Vorschlag bereits im Vorfeld ablehnend gegenüber stehen.
Und dann wundern sie sich noch über den demographischen Faktor?
Alleinerziehende um Mehrbedarfszuschlag betrogen
ALG II: Alleinerziehende um Mehrbedarfszuschlag betrogen
Kreis Lippe gewährte schon seit dem 01.01.2005 allein erziehenden ALG II-Empfängern keinen Zuschlag
Bonn/Kreis Lippe. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland sind mehrere Fälle alleinerziehender Hartz IV-Empfänger im Kreis Lippe bekannt, denen nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mehrbedarfszuschlag gewährt wird. Die Betroffenen selbst haben jetzt erst Kenntnis darüber erlangt, dass sie darauf einen Rechtsanspruch haben. Das Erwerbslosen Forum stellt deshalb auf seinen Internetseiten einen Musterantrag zur Verfügung, mit dem die Betroffenen eine Überprüfung bei den Verwaltungen und eine Wiedergutmachung ihres finanziellen Schadens verlangen können.
Nachdem dem Erwerbslosen Forum Deutschland bekannt wurde, dass es sich bei der Vorenthaltung nicht nur um einen Einzelfall handelt, hat die Initiative einen entsprechenden Musterantrag für Alleinerziehende formuliert, um die „Lippe Pro Arbeit gGmbH“ dazu zu bewegen, ihre nicht rechtsbegünstigenden Verwaltungsakte zurück zunehmen. Grundsätzlich haben Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder mindestens 2 Kindern unter 16 Jahren einen Rechtsanspruch auf Mehrbedarf in Höhe von 36% der Regelleistung, max. 124 EUR. Die „Lippe Pro Arbeit gGmbH“ ist in 16 lippischen Städten und Gemeinden für die Arbeitslosengeld II-Empfänger zuständig.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wir glauben, dass den Betroffenen der Mehrbedarf bewusst vorenthalten wird. Immerhin haben im letzten Jahr, kundige Betroffene im Kreis Lippe gegen derartige Bescheide erfolgreich Widerspruch eingelegt und den Mehrbedarf erhalten. Deshalb vermuten wir, dass hier die Unkenntnis der Menschen ausgenutzt wird. Ein Bürger muss sich auf die Entscheidungen der Verwaltungen verlassen können insbesondere bei dem schwierigen Kapitel der Sozialgesetzbücher. Hierzu haben die Mitarbeiter der Verwaltungen sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach dem Sozialgesetzbuch eine Verpflichtung, die Menschen vollumfänglich aufzuklären und zu beraten“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezweifelt jedoch, das sich die „Lippe Pro Arbeit gGmbH“ an diese Verpflichtungen hält. Schon in der Vergangenheit wurde bekannt, dass im Kreis Lippe es immer wieder zu Gängeleien gegen ALG II-Empfänger kam und sogar drohende Obdachlosigkeit bewusst in Kauf genommen wurde. Stoppen konnte dies nur das Sozialgericht mit Eilentscheidungen.
"Lippe Pro Arbeit" ist für uns nur ein Beispiel unter vielen, die belegen, dass Deutschland sich im Bezug auf Sozialleistungsberechtigte zu einem Unrechtsstaat entwickelt. Beispielhaft sind hier die Zwangsumzüge, die oft demütigenden Ein-Euro-Jobs und die absurden Forderungen der Arbeitsagentur und Arbeitgeberverbände genannt. Ist es wieder soweit, dass Behördenmitarbeiter in der Betreuung von Arbeitslosen ihre latent sadistischen Züge ausleben dürfen?“, fragt Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen u.a. deshalb zur Bundesweiten Demonstration am 03.06. nach Berlin auf.
Weitere Infos und den Musterantrag für Betroffene erhalten Sie unter: http://www.erwerbslosenforum.de
Diäten hoch. Hartz IV kürzen?
Automatische Anpassung der Diäten: Schlag in die Gesichter von Rentnern und Erwerbslosen
30% Gewinnsteigerungen der Unternehmen bei gleichzeitiger Zunahme der Armut. Es reicht!!
Bonn. Die automatische Anpassung der Diäten von Abgeordneten des deutschen Bundestages ist für das Erwerbslosen Forum Deutschland der Gipfel der gelebten Scheinheiligkeit. Diese sind angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen, wenn Menschen mit wenig bis keinem Einkommen permanent neue Opfer abverlangt werden. Die Berliner Zeitung berichtete in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dieser Legislaturperiode automatisch die Diäten der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen, am Montagabend von den Vertretern aller Bundesfraktionen außer der Linkspartei durch gewunken sei. Der großen Koalition wird breiter Widerstand der sozialen Bewegungen angekündigt. Auch französische Verhältnisse können sich in Deutschland entwickeln.
Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist die automatische Diätenerhöhnung der Mitglieder des Bundestages eine völlige Ignoranz gegenüber den Lebensverhältnissen von Erwerbslosen, unteren Einkommensgruppen und Rentnern. „Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP scheinen jedes Augenmaß verloren zu haben. Anders können wir uns diese scheinheilige Doppelmoral und die Begründungen für eine automatische Anpassung der Diäten nicht erklären. Bei monatlich ca. 7.000 EUR Bezügen und einer zusätzlichen Aufwandpauschale von ca. 3.600 EUR sollten private Altersabsicherungen leicht zu finanzieren sein. Ihren Vorbildcharakter haben die meisten Abgeordneten damit jedenfalls verspielt, “ so Martin Behrsing, vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel hatte heute angekündigt, dass sich die Bürger/innen auf weitere Belastungen im Gesundheitssystem einstellen müssten.
Die Initiative wird am 03.06.2006 mit zahlreichen anderen Organisationen eine bundesweite Demonstration organisieren, die sich gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg richtet. Inzwischen gäbe es immer mehr Menschen, die nicht mehr bereit seien, die ständigen Reformen gegen sie weiterhin hinzunehmen. „Wir haben auf der einen Seite Gewinnsteigerungen von bis zu 30% und verzeichnen gleichzeitig eine Zunahme der Armut, und Arbeitsplatzabbau. Solange die Gewinner nicht deutlicher zur Verantwortung gezogen werden, werden wir gegen diese Politik mobilisieren, denn sie ist für viele existentiell nicht mehr erträglich“, so Martin Behrsing,
Weitere Infos unter:
http://www.erwerbslosenforum.de
Dieter Althaus soll sich einen anderen
Staat suchen!
Lob für Verdi, Tadel für Thüringens Ministerpräsident
Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat mit ungewöhnlich scharfer Kritik auf die Vorschläge von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) reagiert Dieser hatte gegenüber der Bild am Sonntag für eine bundesweite 42 Stundenwoche und massiven Arbeitsplatzabbau von Beschäftigten im öffentlichen Dienst plädiert. Die Initiative forderte ihn auf, sich für seine politischen Vorstellungen einen anderen Staat zu suchen. Gleichzeitig begrüßte das Erwerbslosen Forum Deutschland die Kampfesbereitschaft von Verdi. Damit würde Stellenabbau und Lohndumping verhindert. Außerdem sorge die Gewerkschaft für die Wahrung von kulturellen und sozialen Standards, die durch Althaus Vorschläge zugunsten von Preisdumping geopfert werden müssten.
„Mit seinen jetzigen Vorschlägen hat Dieter Althaus inzwischen jede moralische Legitimation verloren, sich als Ministerpräsident für das Wohl der Menschen einzusetzen. Wir fordern Althaus auf, er möge sich mit seinen politischen Vorstellungen doch einen anderen Staat suchen. Wer immer wieder derart einseitig die Interessen des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und anderer Wirtschaftslobbyisten vertritt, zeigt eine ähnliche Ignoranz gegenüber sozialen- und kulturellen Werten, wie sie sonst bei Vertretern von Bananenrepubliken zu finden ist“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Ähnlich den Gewerkschaften, sieht die Initiative die Gefahr, dass bei einer Einführung einer 42Stundenwoche und einem gleichzeitigen massiven Stellenabbau die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Viele wichtige Dienstleistungen würden in Zukunft nicht mehr angeboten werden können, da diese bei privaten Dienstleistungsanbietern unrentabel seien. „Gerade Thüringen zeigt mit der größten Kinderarmut in Deutschland, wie wichtig die Ausweitung der sozialen Dienstleistungen ist. Die aus der Kinderarmut erwachsenden Probleme kann man nicht mit Niedriglohnbeschäftigten auffangen. Dazu bedarf es fachlich gut qualifizierten Personals“, so Martin Behrsing. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert eine Abkehr der bisherigen Sozial- und Wirtschaftspolitik, die seit Jahren massiven Stellenabbau und Sozialkahlschlag fördert. Hier seien neue Modelle notwendig, in denen soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen müsse, um die auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich zu stoppen.
„An die Gewerkschaften richten wir den Appell, haltet durch. Mit Eurem Kampf, kämpft ihr auch für unsere Interessen. Wenn ihr Stellenabbau und Arbeitszeitverlängerung verhindert, können auch wir in naher Zukunft wieder ein menschwürdiges Dasein leben. Ein Jahr Hartz-IV ist genug“, so Behrsing in Bonn. (Erwerbslosen Forum)
Erwerbsloseninitiativen unterstützten Verdi
Erwerbsloseninitiativen unterstützen die angekündigte Verschärfung der Streiks
Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnis Sozialproteste begrüßen gemeinsame Aktionen von IG-Metall und Verdi gegen die geplante Verlängerung der Arbeitszeit um 2 Wochen im Jahr.
Bonn/Göttingen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (EFD) und das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) begrüßen den Verhandlungsabbruch von Verdi mit den kommunalen Arbeitgebern. Deren Forderungen seien nicht hinnehmbar und zeigten deutlich, dass kommunale Arbeitgeber zu keinen wirklichen Zugeständnissen bereit seien.
Die Ankündigung des Chefs der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, vom Mittwoch und eine Verschärfung des Arbeitskampfes sowie gemeinsame Aktionen mit der IG Metall stießen auf große positive Resonanz bei Erwerbslosen Initiativen. „Endlich zeigen Arbeitnehmer, dass eine Politik der Entlassungsproduktivität und Verteilung der Arbeit auf immer weniger Arbeitnehmer nicht mehr mitgetragen wird. Es handelt sich nicht um 18 Minuten täglich, sondern um 2 Wochen unbezahlte Arbeit im Jahr“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und das Aktionsbündnis Sozialproteste unterstützen den Arbeitskampf, indem Erwerbslose aufgefordert wurden, die Streikzeitung (Titel: „5 Millionen [Arbeitslose] sind genug“) von Verdi mit zu verteilen. „Die Arbeitszeit muss schrittweise, aber rigoros auf ein vernünftiges Maß verkürzt werden. Gerade durch den entschlossenen Streik wird die Dringlichkeit des Anliegens deutlich. Erwerbslose möchten mit ihren Mitteln die Gewerkschaft unterstützen“, so Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste.
Beide Initiativen setzen sich für eine Veränderung der bisherigen Sozial- und Wirtschaftspolitik ein, da das bisherige neoliberale Marktwirtschaftsmodell nicht zu mehr Wohlstand in der Gesellschaft beiträgt und Arbeitslosigkeit forciert. „Die hohe Produktivität und die exorbitanten Gewinne vieler Großkonzerne zeigen, dass die vorhandene Arbeit gerechter verteilt werden muss. Auch Wirtschaftsbetriebe haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Aktionären, sondern erst recht eine gegenüber der Gesellschaft und den Arbeitnehmern, ohne deren Einsatz solche Gewinne nicht möglich gewesen wären“, so Martin Behrsing. Mit einer Großdemonstration am 03. Juni in Berlin wollen viele Gruppierungen der sozialen Bewegung ihren Protest gegenüber der bisherigen Politik zum Ausdruck bringen.
Weitere Infos erhalten Sie unter: http://www.erwerbslosenforum.de und
die-soziale-bewegung@web.de
GEZ: Bereicherung an Hartz-IV-Empfängern
Bonn. Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Tricks der Gebühreneinzugzentrale. Zahlreiche ALG-II-Empfänger müssen zu unrecht Rundfunkgebühren bezahlen. Die GEZ beachtet keine Härtefallregelung. Der Initiative liegt ein Fall vor, wonach jemand 346 EUR statt 345 ALG-II erhält und dem deshalb die Befreiung der Gebührenpflicht verwehrt wurde. Auch erhebt die GEZ eine Vielzahl von persönlichen Daten, die für eine Gebührenbefreiung nicht notwenig sind.
Arbeitslosengeld-II Empfänger sind grundsätzlich von den Rundfunkgebühren befreit, wenn sie einen Antrag auf Befreiung gestellt haben. So sollte es nach dem Gesetz sein. Die Realität stellt sich jedoch für viele Hartz-IV-Empfänger anders da. Die GEZ hat ihre bisherige Praxis 2005 geändert, mit der Folge, dass eine Befreiung von den Rundfunkgebühren erst für den Folgemonat ab Antragstellung möglich ist. „Zahlreiche Betroffene mussten deshalb für den Monat Januar Rundfunkgebühren bezahlen, weil ihre ALG-II-Leistungen erst im Januar mit schriftlichem Bescheid bewilligt wurden. Wir halten das für eine völlig ungerechtfertigte Bereicherung auf Kosten der Betroffenen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland